Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll58. Sitzung / Seite 37

besser und verbessern Sie den öffentlichen Personennahverkehr! Wir möchten hier 80 Millionen € im Jahr. Und dann schaut die Welt schon ein bisschen anders aus. (Beifall bei den Grünen.)

Warum ist es nach wie vor so, dass jene Menschen, die mit dem Fahrrad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fahren, steuerlich benachteiligt und nicht entlas­tet werden, keine Möglichkeit haben, das in der Pendlerpauschale abgelten zu lassen?

Das sind alles, so glaube ich, sehr wichtige Fragen, wo kein Mensch angesichts dieser extremen Preissteigerungen am Ölmarkt versteht, warum die österreichische Bundes­regierung nichts tut, um den Menschen aus dieser Ölpreisfalle herauszuhelfen. Im Gegenteil! Sie werden dabei noch behindert, und sie werden sogar auf diesem Weg in die Ölpreisfall hinein noch mit öffentlichem Geld gefördert. Und da wünsche ich mir heute von Ihnen nicht nur eine Aussage, sondern: Stimmen Sie – ÖVP und SPÖ – irgendwann einmal auch Vorschlägen zu, gegen die man nichts haben kann! Wer kann etwas dagegen haben, den öffentlichen Personennahverkehr stärker zu fördern, Men­schen, die sich umweltbewusst verhalten, stärker zu fördern, Öl- und Gasheizungen umzurüsten und auch die gezielte Förderung für die Umrüstung in der Steuerreform anzudenken?

Bei diesen Kesseln ist das – ich weiß nicht, ob Sie das wissen, Herr Minister – folgendermaßen: Der Großteil, nämlich über die Hälfte, ist zwischen 15 und 30 Jahre alt. Das heißt, sie müssen ausgetauscht werden. Da noch weiter Öl- und Gas­heizungen zu fördern, ist einfach unverständlich! (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt natürlich auch einen Energieminister in dieser Regierung – er gehört auch Ihrer Fraktion an –, der im Grunde vieles in der Hand hätte, viele Möglichkeiten hätte, den Menschen aus dieser Falle herauszuhelfen: zum Beispiel durch ein neues Ökostrom­gesetz, zum Beispiel durch Energieeffizienzmaßnahmen, durch Stromsparen; zum Beispiel auch durch einen Plan oder irgendeine Vorstellung, wie die Energieversorgung in den nächsten Jahren weitergehen soll. Der Plan, den er vorgelegt hat, ist im Wesent­lichen der Ausbau der Gaskraft. Der Gaspreis wird genauso durch die Decke gehen wie der Ölpreis, nur mit ein paar Monaten Verspätung. Das heißt: weiter finan­zielle Abhängigkeit Österreichs.

Das Zweite, was er vorgeschlagen hat, ist, in der Dimension von Freudenau sieben neue Großkraftwerke an österreichischen Flüssen zu bauen. Wenn man sich das unter dem Strich anschaut, dann kann ich nur sagen: Die Energiepolitik, die Sie betreiben, ist wirklich in den siebziger Jahren steckengeblieben: Das Wachstum ist gottgegeben, dagegen kann man nichts machen. Die Ölpreisentwicklung ist auch gottgegeben, dieser geben wir uns hin und zahlen mittlerweile 12 Milliarden € Außenhandels­bilanz­defizit für die Energieimporte.

Das, was Sie im Land tun könnten, um tatsächlich umzustellen und umzurüsten, bleibt einfach auf der Straße liegen. Ich glaube, das Alarmsignal, das wir gestern und heute wieder gehört haben, ist laut genug, Herr Minister, nämlich dass das Umdenken möglichst rasch und möglichst sofort beginnen muss.

Ich habe es allerdings noch nicht wirklich vernommen. Im Gegenteil! Ihr Kollege, Finanzminister und Vizekanzler Molterer sagt: Ökologisierung des Steuersystems, die Vorschläge der Grünen seien naiv. – Ich frage Sie: Ist das vor diesem Hintergrund naiv? Oder ist das schon ein bisschen vorausgedacht, allerdings schon lange voraus­gedacht? Seit zehn Jahren legen wir die Vorschläge auf den Tisch, machen Ihnen immer wieder gut gemeinte Angebote, aber Sie ignorieren sie zu 100 Prozent.