Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll58. Sitzung / Seite 38

Letztes Jahr haben Sie noch gesagt: Das Kyoto-Ziel wird zu 100 Prozent erreicht werden, dafür verbürge ich mich. Jetzt, vor wenigen Tagen, haben Sie gesagt, es wird nicht erreicht werden. Ich beichte, schuld sind allerdings die anderen.

Mit dieser katholischen Tradition, zuerst zu beichten und dann zu hoffen, dass nichts passiert, dass man die Absolution bekommt, wird man im Klimaschutz und in der Energiepolitik nicht durchkommen, Herr Minister. (Beifall bei den Grünen.)

9.14

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Für eine einleitende Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Pröll zu Wort gemeldet. Auch Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht übersteigen. – Bitte.

 

9.14.25

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Beim von den Grünen angesprochenen Thema: Wie geht es weiter in der Energiepolitik, was sind die Aufgaben, um das Klimaschutzziel gemein­sam zu erreichen?, kann ich bezüglich der Ausführungen der Frau Abgeordneten Glawischnig nur in einem Punkt übereinstimmen: Ja, es stimmt, der Ölpreis ist über 120 US-Dollar. Alles andere, was Sie hier in den Raum gestellt haben, ist zum Teil in Arbeit und zum Teil auch nicht meine Zuständigkeit, und es stimmt auch von den Eckpunkten her nicht.

Ich will versuchen, zu erläutern: Wo stehen wir? Was sind die Herausforderungen? Wer hat welche Last in seiner jeweiligen Zuständigkeit zu tragen, um das Klima­schutz­ziel und die Energieziele zu erreichen?

Der erste Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist folgender: Wenn wir uns anschauen, was international im Bereich der Energiepolitik los ist, so müssen wir sehen, dass derzeit zirka folgende Aufteilung die Energieaufkommen weltweit prägt:

35 Prozent Öl, 25 Prozent Kohle, 20 Prozent Gas, nur 10 Prozent erneuerbarer Ener­gieträger – 10 Prozent im Durchschnitt. Wir liegen in Österreich bei 23 Prozent und bei 60 Prozent erneuerbarer Energieträger in der Stromproduktion. Weiters: 6 Prozent Atomkraft, 2 Prozent Wasserkraft. – Wie gesagt: in Österreich 60 Prozent.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch das ist unsere Aufgabe: Wir müssen sehen, woher diese Energieträger kommen und wie es mit der ökonomischen Abhän­gigkeit ausschaut. Der Importanteil in der EU beträgt derzeit 54 Prozent und wird bis 2030, wenn wir nichts tun – das betrifft alle, nicht nur Österreich –, bei Energie­importabhängigkeit auf 66 Prozent steigen.

Ja, wir sind stärker denn je, gesamt und auch in Österreich, auf die Verwendung von erneuerbarer Energie angewiesen. Wir wollen im Kampf gegen den Klimawandel auf erneuerbare Energie setzen. Wir wollen auch die Haushalte entlasten. Und wir wollen unabhängiger sein von Staaten, die unsicher sind, was die politische Aufstellung betrifft, wenn aus diesen Krisenherden mit Öl und Gas nicht auf Dauer zu rechnen sein wird.

Jetzt zu den Herausforderungen und Themen, die wir dabei zu beachten haben. Der Umstieg auf erneuerbare Energie beschränkt sich eben nicht nur auf die Frage Öko­strom, sondern auch auf die Frage der Mobilität, der Verkehrspolitik und auf die Frage Raumwärme und damit verbunden natürlich: Wie bauen wir unsere Häuser? Wie sanieren wir jene Einheiten der Nachkriegsbauten, die nicht auf dem besten energie­politischen und energetischen Standard sind?