Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll58. Sitzung / Seite 39

Zwei Punkte dazu. Erstens: Man darf nicht übersehen, dass Österreich durchaus feder­führend in Europa auf Energieeffizienz gesetzt hat. Es ist nicht genug – da bin ich bei Ihnen. Aber, wenn Sie sich die Vergleichsdaten anschauen, dann sprechen wir über Zahlen, Daten und Fakten und nicht nur über Emotionen, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, ja!) Das Bruttoinlandsprodukt ist um 43 Prozent seit 1990 gestiegen, der Energieverbrauch nur um 37 Prozent. – Immer noch zu viel, aber entkoppelt vom Wirtschaftswachstum. Die CO₂-Emissionen in diesem Zeitraum sind nicht um 43 Prozent wie das Inlandsprodukt oder um 37 Prozent wie der Energie­verbrauch, sondern lediglich um 15 Prozent gestiegen. – Immer noch zu viel, aber wir haben in der Energieeffizienz tatsächlich etwas weitergebracht.

Da müssen wir noch ambitionierter werden, aber wir haben seit 1990 mit der Wirt­schaft, mit der Volkswirtschaft gemeinsam durchaus gezeigt, dass die Entkoppelung funktionieren kann.

Eine Frage, die Sie angesprochen haben und die auch mich bewegt, ist die Frage: Wie geht es im Wohnbaubereich, in der Raumwärme, in der Versorgung der Menschen mit hochqualitativer Energie und auch mit der entsprechenden Lebensqualität im Wohn­bereich weiter? – Es gibt dazu eine einzige mögliche Schiene: Es ist die Wohn­bauförderung. (Abg. Dr. Moser: Sie vergessen ...! Das stimmt nicht!) Wenn Sie heute hier ans Rednerpult herauskommen und einen Appell an mich richten, dann sage ich Ihnen: Ich bin dabei, mit den Bundesländern auf freiwilliger Basis mit einer Artikel 15a-Vereinbarung dafür Sorge zu tragen, dass wir künftig energiepolitisch für Niedrig­energiehäuser mehr Geld hergeben und dass wir die Sanierungsrate erhöhen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Geschichte ist schon sehr alt!)

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir leben in einem föderalen Land, wie Sie wissen – hoffentlich wissen Sie das. Und es liegt bei den Bundesländern – ausschließlich bei den Bundesländern (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Moser) –, die Wohnbauförderungsmittel in der Frage zu platzieren: Wie viel Geld für die Sanierung? Die Sanierungsrate ist aus meiner Sicht dramatisch zu erhöhen, weil wir dort das größte Energieleck bei den Bauten der sechziger, siebziger und achtziger Jahre haben. Und wir müssen dafür Sorge tragen, dass künftig viel stärker als in der Vergangenheit auch mit Niedrigenergiehäusern gewirtschaftet wird.

Jetzt zu einem Thema, das Sie angesprochen haben, nämlich zur Frage: Wie statten wir die Wohnhäuser der Zukunft mit Energie aus? Und da sehen Sie wieder meine Zuständigkeit im Klima- und Energiefonds. Gemeinsam mit den Kollegen aus dem Wirtschaftsressort, aus dem BKA und aus dem Verkehrsministerium ist es uns im Klima- und Energiefonds gelungen, 9 Millionen € zur Verfügung zu stellen, um jedem Haushalt, der Pellets-Heizungen installiert, 800 € zu geben, und jedem Haushalt, der Hackgut- und Stückholz-Heizungen installiert, 400 € zu dem dazuzugeben, was die Wohnbauförderung schon tut. Das ist doch gelebte Kompetenz, dass wir die Geldmittel für die Bevölkerung, die auf alternative Energien setzt, aufstocken. (Beifall bei der ÖVP.)

Der zweite Punkt, den ich gerne mit Ihnen diskutieren möchte, ist die Frage der Mobilität. Der Verkehr ist der Klimakiller Nummer eins. Sie wissen, dass in meinem Zuständigkeitsbereich im Wesentlichen nur eine Steuerungseinheit vorhanden ist: der Biosprit. Wir haben in Österreich mit der Beimischung begonnen, 5,75 Prozent müssen heuer realisiert sein. Das ist die einzige Maßnahme im Verkehrsbereich (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja nicht wahr!), die bis dato eine Million Tonnen CO₂ für die Bilanz in Österreich eingebracht beziehungsweise diese reduziert hat.

Ich halte mich ganz genau an jene Marschroute, die die Grünen vorgegeben haben – übrigens das erste Mal in meiner politischen Karriere. Sie haben im Papier der