Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll58. Sitzung / Seite 40

Energiewende des Jahres 2006 – ich bitte, das nachzulesen, und hoffe, dass das, was 2006 für Sie gegolten hat, auch noch heuer gilt, weil ich ja nicht annehme, dass Sie mit etwas in den Wahlkampf ziehen, was Sie dann nicht umsetzen wollen (Abg. Brosz: Das ist anders als bei der ÖVP!) – festgelegt, 10 Prozent Biospritbeimischung müssen im Jahr 2010 realisiert sein, 15 Prozent im Jahr 2015 und 20 Prozent Beimischung im Jahr 2020. So viel möchte ich gar nicht beimischen, weil wir damit genau in die Schere der Nahrungsmittelknappheit laufen würden. Aber 10 Prozent sind drinnen. Wir treffen uns. Ich bin froh darüber, dass wir das gemeinsame Ziel haben und bis 2010 dann die Biospritbeimischung auf 10 Prozent ausweiten, ohne die Balance mit den Nahrungs­mitteln zu verlieren. – Grünes Programm erfolgreich umgesetzt, auf Punkt und Bei­strich gemeinsam erfüllt. Das macht auch Sinn, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie sprechen weiters vom Komplettausstieg aus fossilen Energieträgern; Komplett­ausstieg aus Erdgas, Erdöl, Kohle. Ich frage Sie ernsthaft an dieser Stelle (Abg. Dr. Van der Bellen: Zeitplan!): Wie wollen Sie denn die Mobilität managen? – Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel, Fahrradfahren in den Städten – überhaupt kein Thema, Konsens, ist zu forcieren, das ist im Nahverkehr zu forcieren. (Abg. Dr. Van der Bellen: Bitte lesen, Herr Minister!) Aber mit welchen Treibstoffen – wenn Sie das Erdöl und den Biosprit nicht wollen, wie ich den Zeitungen entnehme – wollen Sie die Autos der Zukunft bewegen? Das ist doch völlig weltfremd und technisch nicht möglich. Einen Energiemix darzustellen, der uns hilft weiterzukommen, ist unsere Aufgabe.

Der dritte und letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Frage der nachhaltigen Energiezukunft für Österreich. Die Energieversorgung ist aus ökonomischen und ökologischen Gründen eine zentrale Schlüsselfrage: für die Haushalte, für die Men­schen auf der einen Seite, die mit der Belastung steigender Energiepreise zu kämpfen haben, und auf der zweiten Seite die ökologische Herausforderung, in Richtung einer neuen Energiezukunft für Österreich umzusteuern.

Wir sind federführend in Europa. Wir haben den höchsten Anteil an erneuerbaren Energieträgern mit 23 Prozent am Gesamtenergiekuchen, mit 60 Prozent in der Stromproduktion. Wir müssen einen klugen Mix in diesem Bereich für die Zukunft schaffen, der aus meiner Sicht wie folgt aussieht: Wir brauchen deutlich mehr Ökostrom für Österreich – wir verhandeln in diesen Tagen darüber, den Anteil von Ökostrom von derzeit 7 bis 8 Prozent auf 15 Prozent bis zum Jahr 2015 zu verdoppeln. Das wäre ein qualitativ und quantitativ enormer Schritt, und ich bekenne mich dazu.

Zweiter Punkt: Wir müssen in der Stromproduktion, wenn wir nicht Atomstrom impor­tieren wollen – diesbezüglich gibt es ja offensichtlich auch einen nationalen Konsens und Schulterschluss –, stärker auf die Wasserkraft setzen. Das Erste, das ich höre, auch aus Ihren Reihen, den Reihen der Grünen, wenn Masterpläne für den Ausbau der Wasserkraft präsentiert werden, ist aber: Ja, schon, aber nicht bei mir! (Abg. Brosz: Wollen Sie ein Kraftwerk in Hainburg?) Diese Rechnung wird auf Dauer nicht aufgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie müssen sich entscheiden, was Sie wollen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Was ist mit Hainburg?)

Deswegen werden wir sowohl den Masterplan für Wasserkraft als auch die Frage Öko­stromproduktion konsequent verfolgen. Ich möchte eine Verdoppelung auf 15 Prozent. Ich möchte klare Rahmenbedingungen für die Investoren in Windkraft, Biomasse, Biogas und vor allem Fotovoltaik, in einem Mix zwischen Ökostromgesetz und Klima und Energie Fotovoltaik vorantreiben, um 15 Prozent zu erreichen. Das wird derzeit verhandelt. Ich bin sehr optimistisch, dass wir in den nächsten Stunden und Tagen eine gute Lösung auch seitens des Ministerrates hier ins Parlament bringen, um Ökostrom positiv zu entwickeln, um eben auch den entsprechenden Anteil zur