Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll58. Sitzung / Seite 41

Erreichung des Klimaschutzzieles zu schaffen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

In diesem Sinne liegt etliches vor uns, vieles ist angegangen. Wir sind sehr erfolgreich unterwegs, und wir können bei diesem Tempo mit dem Klimaschutzgesetz unser Klimaschutzziel 2012 erreichen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

9.24

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Als Erste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.

 

9.25.12

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin seit ein paar Monaten mit meinem Solarcharger unabhängig von Steckdosen, wenn es darum geht, Handys, Kameras oder MP3-Player aufzuladen. – Österreich ist leider noch nicht so unabhängig.

Wir alle wissen, dass Klimapolitik mittel- und langfristige Entscheidungen verlangt. Es fehlt leider eine ganze Menge an Maßnahmen, die von den Vorgängerregierungen nicht gesetzt wurden, die es jetzt aber ermöglichen würden, die Ziele, die wir zuge­standen haben – es sind dies zugegebenermaßen sehr ehrgeizige Ziele –, auch wirklich innerhalb der vorgenommenen Zeit zu erreichen. Wir sind mitten in der ersten Kyoto-Periode, unsere Werte werden schon gemessen. Auch ich halte es für eine sehr, sehr große Herausforderung, bis 2012 all das aufzuholen, was in der Vergangenheit versäumt wurde.

Ich glaube, dass bekannt ist, dass es sehr, sehr wenige Maßnahmen in der Klimapolitik gibt, die sehr schnell wirken; zum Beispiel thermische Gebäudesanierung ist eine oder auch das Installieren von Windgeneratoren. Das geht einigermaßen flott, und ich denke, da sollten wir blitzschnell all jene Maßnahmen ergreifen, die uns helfen, den Vorteil dieser Möglichkeiten noch in der Zeit bis 2012 zu lukrieren.

In Wirklichkeit müssen wir aber jetzt, wenn wir darüber nachdenken, wie wir unsere Treibhausgasemissionen reduzieren, schon an die Periode nach 2012, an die Post-Kyoto-Periode denken und die Weichen jetzt dafür stellen, weil eben viele Maßnahmen lange brauchen. Bei all den Dingen, die wir tun, bei all den Maßnahmen, die wir ergreifen, sollte immer eines Priorität haben: vor allem im Inland aktiv zu sein, im Inland Maßnahmen zu setzen, im Inland in die Senkung des Treibhausgasausstoßes zu investieren. Das schafft einerseits Arbeitsplätze, generiert Wertschöpfung und senkt auch wirklich unsere inländische Treibhausgasbasis, und wir sind nicht davon ab­hängig, immer teurer werdende Zertifikate zu kaufen, die mehr und mehr zu Speku­lationsobjekten werden.

Wir befinden uns jetzt mitten in der Diskussion darüber, wie es nach 2012 weitergehen wird. Daher wäre es mir sehr wichtig, dass wir Österreicher und Österreicherinnen bei allen Problemen, bei aller Unglaubwürdigkeit, bei allen schlechten Zahlen, die wir haben, doch versuchen, eine sehr offensive Rolle in den Verhandlungen hinsichtlich der Konferenz in Kopenhagen 2009 zu spielen, wo dieses Post-Kyoto-Regime hoffent­lich beschlossen wird und wo wir es, wie ich hoffe, schaffen, ein sehr breites, gemeinsames weltweites Werk zustande zu bringen, mit entsprechend hohen Ansprüchen, denn nur mit hohen Ansprüchen werden wir es auch schaffen, die Klimaerwärmung global in den Griff zu bekommen – und wir werden es nur global schaffen, allein nicht.