Parlamentarische Materialien

Trotzdem ist Österreich aufgefordert, ein ganzes Bündel an Maßnahmen zu ergreifen. Wir haben sehr viel wiedergutzumachen. Die Diskussion über das Klimaschutzgesetz, die wir gerade begonnen haben, wo es darum gehen wird, wirklich konkrete Maßnahmen zu haben, konkrete Zahlen, konkrete Verantwortliche, Potenziale, Zeiträume, innerhalb derer die Senkung der Emissionen verwirklicht werden soll, aber auch die Frage, wie denn eventuell sanktioniert wird, wenn die Ziele nicht erreicht werden können, wird sehr schwierig werden. Wir haben diese Diskussion mit den Ländern zu führen, mit allen Ressorts, aber ich glaube doch, dass das zu erarbeitende Klimaschutzgesetz einen ganz großen Meilenstein auf dem Weg zu einer guten Klimapolitik Österreichs darstellen wird.

Eine andere Maßnahme, die mir sehr, sehr wichtig ist, ist schon lange angekündigt, aber leider noch nicht umgesetzt – ich hoffe, wir schaffen das in den nächsten Wochen –, nämlich der sogenannte Klimacheck für alle Gesetze. Die Klimapolitik hat ja ein ganz ähnliches Problem wie die Entwicklungspolitik. Wir schaffen es nicht wirklich, kohärent zu sein. Das heißt, wir schaffen es nicht, dass all unsere Maßnahmen, all unsere Gesetze, die wir hier beraten und beschließen, auf ein Ziel fokussieren und sich nicht gegenseitig konterkarieren. Ich hoffe, dass wir mit der Überlegung, schon im Vorfeld von Gesetzen zu schauen, wie sie sich auf Klima und globale Entwicklung auswirken, diese Kohärenz herstellen können.

Wir haben unser größtes potenzielles Kraftwerk in Österreich zu nutzen, nämlich das Kraftwerk des Energiesparens, des Einbremsens des jährlichen Energiezuwachses, der immens ist. Es wird auch nur über diesen Weg gelingen, einen gescheiten Anteil an erneuerbaren Energieformen zu erreichen. Ein Energieeffizienzgesetz wird ganz sicher notwendig sein, da Energiesparen in unserem kapitalistischen Wirtschaftssystem keinen Warencharakter hat. Es wird besonderer Maßnahmen, Lenkungsmaßnahmen bedürfen, effizienten Einsatz und Sparen von Energie attraktiv zu machen.

Sehr viele andere Dinge hätte ich noch gerne gesagt. Ich sehe zum Beispiel Agrosprit sehr, sehr skeptisch (Abg. Grillitsch: Ideologisch skeptisch!), weil ich weiß, welche globalen Auswirkungen es hat, weil ich sehe, dass das ziemlich schwierig mit einer Situation zu vereinbaren ist (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), in der Leute hungern, aber ich glaube doch, dass es uns Österreichern und Österreicherinnen gelingen wird, eine Politik zu machen, die beweist, dass es möglich ist, einerseits alle Leute zu ernähren, das Klima, die Klimaerwärmung einzubremsen (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen) und gleichzeitig auch einen sinnvollen Energiemix zu erreichen.

In diesem Sinne, ich habe auch die Hoffnung auf ein sinnvolles Ökostromgesetz, das den Namen verdient, noch nicht verloren. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

9.30

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll58. Sitzung / Seite 42