Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll58. Sitzung / Seite 43

wirklich nicht! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) 7 Milliarden €! (Abg. Öllinger: Funktioneller Analphabetismus!)

Es finden sich darin ein paar Beispiele: die Pensionistin Anneliese Kohl, Belastung 131 € mehr; die Familie Kinderreich, ein Ehepaar mit fünf Kindern, Zusatzbelastung 2 040 €; ein Ehepaar mit einem Kind, genannt Familie Österreich, Zusatzbelastung 1 095 €; Alleinerzieherin, genannt Carola Meier, alleinerziehende Mutter mit einem kleinen Sohn, Mehrbelastung 697 € (Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!); Pent­house-Single Heribert Goldmüller, in den Unterlagen ist es einmal ein alleinstehender Investmentbanker, ein anderes Mal ein alleinstehender Werbefachmann, Zusatz­belastung 2 487 €.

Die Grünen versprechen natürlich dafür auch etwas, keine Frage. Sie versprechen denen, die Energie sparen, einen Ökobonus für das Energiesparen und eine Förde­rung bei Umstieg (Ruf bei den Grünen: Wie viel?), einen Bonus für die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel, 100 000 neue Arbeitsplätze – ich frage dann die Betriebe, die heute schon keine Fachkräfte bekommen, wie es ausschaut –, Senkung der Lohn­nebenkosten – ich frage dann die 50 Prozent der Betriebe, die gar keine Beschäftigten haben – und eine Deckelung für energieintensive Betriebe. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Das heißt, eigentlich versprechen Sie allen Betroffenen auf der anderen Seite auch wieder, dass sie doch nicht belastet werden.

Ich frage mich: Wer zahlt dann diese 7 Milliarden? – Die Haushalte, die es sich nicht leisten können, ihre Heizanlagen umzustellen, werden dann doch belastet sein. Die Pendler, die keine Möglichkeit haben, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, weil sie eben auf das Auto angewiesen sind? Oder die Betriebe, die unterhalb der Decke­lung liegen, oder die 50 Prozent der Betriebe, die von der Lohnneben­kostensenkung nichts haben, also die Ein-Personen-Unternehmen? Und wie gesagt: Ich frage mich heute schon, woher die Betriebe ihre Arbeitskräfte und Fachkräfte nehmen, und woher nehmen sie sie dann? (Abg. Öllinger: Herr Kopf, lesen Sie etwas genauer!)

Das heißt, hier wird eine Wundertüte versprochen, bei der angeblich keiner draufzahlt, alle profitieren davon. Das System wird allerdings um vieles komplizierter, keine Frage. Einzige Ausnahme: Zahlen werden wahrscheinlich nur die „vielen Hunderttausend“ Werbefachleute und Investmentbanker, die wir in diesem Land haben. Das werden die einzigen sein, die draufzahlen.

Meine Damen und Herren, da bleibe ich allemal lieber bei dem System, das dazu geführt hat, dass seit zwei Jahren die CO₂-Belastung in Österreich sinkt und dass die Energieeffizienz in diesem Land kontinuierlich steigt. Wie haben wir das erreicht? – Mit Anreizförderungen ohne Belastungen, indem wir also Anreize schaffen, im Klima- und Energiefonds, über das Ökostromgesetz, eine verstärkte Förderung im Rahmen der Wohnbauförderung für Niedrigenergiehäuser oder generell mit der Umweltförderung, wo wir schon seit vielen Jahren viele umweltrelevante Projekte fördern, und auch mit dem zuletzt vorgestellten Masterplan betreffend Ausbau der Wasserkraft. Aber man kann sich auch da wieder auf den Standpunkt stellen: Wir wollen keinen Atomstrom, und wir wollen auch sonst natürlich weniger CO₂-Ausstoß – aber wenn es dann darum geht, Energie zum Beispiel CO₂-frei aufzubringen wie zum Beispiel durch die Wasser­kraft, dann sagt man auch wieder nein. (Abg. Öllinger: Wo bauen Sie denn?)

Das ist eine grüne Wundertüte, die nie und nimmer das bringen kann, was sie verspricht, nämlich CO₂-Einsparungen, und das noch ohne Belastungen. Sie beweisen mit diesem Konzept, dass Sie den Österreicherinnen und Österreichern nur das Geld aus der Tasche ziehen wollen, und das auch noch ohne Effekt. (Beifall bei der ÖVP.)

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