Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. Herr Abgeordneter, auch für Sie 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
9.35
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn ich Herrn Kollegem Kopf zuhöre, gewinne ich doch den Eindruck, dass er nicht sinnerfassend lesen kann oder will. (Beifall bei den Grünen.)
Wenn Kollege Kopf sagt, dass die Österreicherinnen und Österreicher nach dem Konzept der Grünen mit 7 Milliarden € belastet werden, so ist das schlicht und einfach falsch und nicht die Wahrheit! (Beifall bei den Grünen.)
Die Wahrheit ist: Im Gegenzug sollen die Österreicher um 7 Milliarden entlastet werden. Das heißt, das Mehr an Steueraufkommen im Öko- und Verkehrsbereich fließt umgehend zurück an die privaten Haushalte und an die wirtschaftlichen Unternehmen. (Abg. Grillitsch: Das steht aber nirgends!)
Es stimmt nicht, Herr Kollege Kopf, dass nur an jene, die Energie sparen, etwas zurückfließen wird, sondern jeder private Haushalt wird im Rahmen dieses Konzeptes unabhängig davon, ob er Energie spart oder nicht, einen Ökobonus in der Größenordnung von 520 € erhalten. Und es wird ihm umso mehr im Brieftascherl bleiben, je mehr er an Energie spart. (Abg. Brosz: Pro Person!) Umgekehrt werden natürlich auch alle wirtschaftlichen Unternehmungen über eine Senkung der Lohnnebenkosten entlastet, auch die Ein-Personen-Unternehmen. Profitieren werden bei diesem Modell insbesondere jene, die sparsam mit Energie umgehen. (Beifall bei den Grünen.)
Wenn Ihr Herr Vizekanzler dieses Modell der Grünen als „grundnaiv“ bezeichnet hat (Abg. Sieber: Da hat er recht!) und Sie offensichtlich den Eindruck erwecken wollen, dass das etwas Grundnaives ist, frage ich mich: Warum gehen andere Länder – ein internationaler Vergleich zeigt das – seit vielen Jahren diesen Weg? Dänemark, Schweden und noch andere Länder sind mit diesem Weg sehr erfolgreich. Und in Kanada ist es sogar eine Provinz, British Columbia, die genau diesen Weg beschreitet.
Zudem ist es so, dass das österreichische Wirtschaftsforschungsinstitut, Frau Dr. Schratzenstaller, dieses Konzept der Grünen als einen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet hat. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Das ist ein alleinstehendes Vorhaben!)
Das Thema des heutigen Tages lautet aber auch: sozial gerecht verteilen. Jetzt frage ich mich: Was tut diese Bundesregierung? Verteilt diese Bundesregierung sozial gerecht? – Na bei Weitem nicht! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ja!) – Nein, Herr Minister. Der Staat wird finanziell ausgehungert, die Menschen müssen immer tiefer in die Tasche greifen, um das zu bezahlen, was die öffentliche Hand nicht sicherstellt: ausreichende Pflege, gute Bildung, die Menschen müssen allein für Nachhilfestunden in diesem Land etwa 150 Millionen pro Jahr aus ihren eigenen Geldbörsen bezahlen. Und angesichts der steigenden Preise müssen Millionen von Menschen in diesem Jahr Nettoreallohnverluste hinnehmen; Ursache: steigende Ölpreise. Sie lassen mit Ihrer Klimaschutzpolitik bewusst die Menschen immer tiefer in die Ölpreisfalle hineingleiten und führen sie in eine Situation, in der sie immer weniger Geld in der Geldbörse haben.
Aber es kommt natürlich noch viel dicker. Wir alle wissen, dass es in Österreich einen Trend zu wachsender Ungleichheit gibt. Die Schere zwischen hohen und niedrigen Einkommen öffnet sich. Die Arbeitseinkommen bleiben zurück gegenüber den Einkommen aus Vermögen und Spekulation, und das Vermögen ist sehr ungleich verteilt.
Verweilen wir einen Moment beim Vermögen! Wenn es stimmt, was heute im „Standard“ steht, dann werden Sie heute im Ministerrat die Reichen und Superreichen dieses Landes weiter entlasten über Privilegien in den Privatstiftungen!
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