Die Einbringungssteuer, die die Schenkungssteuer ersetzen soll (Abg. Dr. Stummvoll: Bleibt aufrecht!), soll steuerlich absetzbar gemacht werden, Herr Kollege Stummvoll, und zum Zweiten sollen die Entnahmen aus dem Substanzvermögen steuerfrei gestellt werden. Angesichts der bisherigen Privilegien, die Superreiche und Reiche dieses Landes in den Privatstiftungen genießen, ist das schlicht ein Skandal. (Beifall bei den Grünen.) Das ist ein Affront für jene Millionen von SteuerzahlerInnen in Österreich, die heuer Reallohnverluste netto hinnehmen müssen, das heißt, weniger Geld in der Geldbörse haben werden als im vergangenen Jahr.
Zusätzlich schaffen Sie die Erbschafts- und Schenkungssteuer ab – mit dem Vorwand, das belaste den Mittelstand. Das ist doch lächerlich! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Bei Vermögen gibt es keinen Mittelstand; bei Vermögen gibt es nur oben und unten – und Sie machen Politik für die oberen Zehntausend dieses Landes. (Beifall bei den Grünen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Die SPÖ hat sich von ihrer Politik der sozialen Gerechtigkeit verabschiedet. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)
9.41
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofer. – Bitte.
9.41
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Bei Vermögen gibt es keinen Mittelstand? –Ich kenne doch einige, die sich ein kleines, bescheidenes Vermögen erwirtschaftet haben, ein Einfamilienhaus, eine kleine Wohnung; es gibt also schon auch Mittelstand. Ich habe überhaupt schon einige Dinge gehört, die recht lustig waren. Die Amerikaner zum Beispiel beten um niedrigere Benzinpreise. Ich glaube, wir sollten es besser halten mit „urbi et orbi“, bete und arbeite. (Abg. Dr. Pirklhuber: Ora et labora!) Das ist der bessere Weg, um Klimaschutzziele zu erreichen.
Herr Bundesminister Pröll hat gesagt: Wir sind gut unterwegs! – Jetzt müssen wir aber wissen, dass wir uns, was die Klimaschutzziele anlangt, vom Ziel immer weiter entfernen und wir daher gar nicht gut unterwegs sind, sondern noch sehr viel tun müssen, um diese Klimaschutzziele zu erreichen. Es hat ein ÖVP-Minister seine Unterschrift unter diesen Vertrag gesetzt, der uns verpflichtet, diese Ziele zu erreichen. Wenn wir sie nicht erreichen, meine Damen und Herren, dann kostet uns das sehr viel Geld.
Es muss uns klar sein, es geht heute nicht nur um Umweltschutz, um Klimaschutz, sondern das ist eine zutiefst soziale Frage, meine Damen und Herren. Es tut mir leid, dass der „Sozialfighter“ heute nicht da ist, denn das ist eine zutiefst soziale Frage, weil wir uns nämlich auch fragen müssen: Wie kann sich denn die Mindestpensionistin in ihrer kleinen Wohnung den Umstieg auf eine neue Heizung leisten? Wie kann sie es sich leisten, thermisch zu sanieren? – Das ist der erste Schritt, erst dann käme der zweite Schritt dieser Steuerreform, die Sie vorgestellt haben. Man muss zuerst sichergehen, dass jene, die es sich nicht leisten können, auch niedrigere Betriebs- und Heizkosten haben, und nicht, so wie das bisher der Fall ist, Geld ausgeben für Oligarchen, für Scheichs, die immer reicher und reicher werden, die sich eine Boeing „Triple Seven“ kaufen, nur um Platzrunden zu fliegen – mit dem Geld der kleinen Pensionisten, das diese für Heizkosten ausgeben müssen. Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren!
Wir müssen alles daransetzen, heimische und erneuerbare Energieträger zu stärken. Das bringt Wertschöpfung im Land, das schafft Arbeitsplätze im Land, und das reduziert unsere Abhängigkeit. Die fossilen Energieträger werden irgendwann zu Ende
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