Das zentrale Moment der heutigen Debatte ist die Verhältnismäßigkeit – da hat Klubobmann Schüssel recht –, nämlich: Wie antwortet die Gesellschaft auf einen Fall von derart tragischer Reichweite? Das stimmt, nur: Die Verhältnismäßigkeit, Herr Klubobmann Schüssel, ist nicht erst seit heute aus dem Lot, die ist seit vielen Jahren und Jahrzehnten aus dem Lot geraten, in denen Kindesmissbrauch und Sexualstraftaten in einer Art und Weise abgeurteilt werden, wie sie viel zu milde ist und bei der wir überhaupt nicht mehr von einer Generalprävention reden können. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, ich möchte auch ein bisschen die Hintergründe beleuchten, warum das der Fall ist: Das geht zurück auf 1973, Ihren Justizminister Broda und seine Strafrechtsreform, von der heute noch immer die liberalen Elemente in unserem Strafrecht enthalten sind, die uns nicht die Möglichkeit geben, Fälle auch in einer entsprechenden Schärfe abzuurteilen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch die Grünen besonders in die Verantwortung nehmen, denn: Sie erinnern sich doch an die achtziger Jahre, als im Bundestag von Ihren Freunden über die Freigabe sexueller Beziehungen mit Kindern debattiert wurde. Und Sie erinnern sich sicher auch an Ihren Fraktionsführer im Europaparlament, Herrn Daniel Cohn-Bendit, den „roten Dany“, den Säulenheiligen der Grünen-Bewegung und der Achtundsechziger, der da schreibt in „Damals im Kinderladen“ – ich zitiere, das erspare ich Ihnen nicht –:
„Mein ständiger Flirt mit allen Kindern nahm bald erotische Züge an. Ich konnte richtig fühlen, wie die kleinen Mädchen von fünf Jahren schon gelernt hatten, mich anzumachen. ... Es ist mir mehrmals passiert, dass einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln. Ich habe je nach den Umständen unterschiedlich reagiert, aber ihr Wunsch stellte mich vor Probleme. Ich habe sie gefragt: ,Warum spielt ihr nicht untereinander, warum habt ihr mich ausgewählt und nicht andere Kinder?‘ Aber wenn sie darauf bestanden, habe ich sie dennoch gestreichelt.“
Ich vermisse von Ihnen die Distanzierung Ihres Fraktionsführers im Europaparlament, wo auch Ihr Voggenhuber sitzt! Und gerade Sie, die Sie so oft nach Distanzierung von irgendetwas rufen: Haben Sie den Mut, hier herauszukommen und sich von der pädophilen Vergangenheit Ihres Europa-Abgeordneten auch entsprechend zu distanzieren! (Beifall bei der FPÖ.)
Wir kennen die Auswüchse dieser ganzen Entwicklungen. Ob das Herr Allemann ist, der mit der Erzählung „Babyficker“ den Ingeborg-Bachmann-Preis bekommen hat, ob das Jack Unterweger war, ein Prostituiertenmörder, der als „Häfenliterat“ hochgejubelt wurde, ob das Otto Mühl war, der seine pädophilen Phantasien in Bildnisse gebracht hat in der Wiener Sezession und auch mit Unterstützung der roten Gemeinde Wien bedacht wurde: Das alles ist der Wahnsinn, der in den vergangenen Jahrzehnten passiert ist und wo wir heute Feuer am Dach haben, dass sich endlich etwas zum Besseren ändert. (Beifall bei der FPÖ.)
Keine Gnade, keine Toleranz und auch keine Rücksicht bei Fällen dieser Art!
Wir bringen daher heute folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Strache, Mag. Hauser, Vilimsky, Dr. Fichtenbauer und weiterer Abgeordneter betreffend härtere Strafen zum Schutz Minderjähriger
Der Nationalrat wolle beschließen:
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite