Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll58. Sitzung / Seite 86

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die zur dringenden Verbesserung des Schutzes Unmündiger beziehungs­weise Minderjähriger folgende Änderungen der Rechtslage erfassen soll:

die Einführung der lebenslangen Freiheitsstrafe für Personen, welche mit Unmündigen den Beischlaf oder eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung unternehmen;

eine unbedingte Anzeigenpflicht für alle Personen, die beruflich mit Minderjährigen zu tun haben, wenn ein begründeter Verdacht des physischen, sexuellen oder psychi­schen Missbrauchs besteht, und Schaffung eines Straftatbestandes der unterlassenen Anzeige für alle Personen, die einer solchen Anzeigepflicht unterliegen;

die Einführung der Möglichkeit einer chemischen Kastration für Personen, welche rechtskräftig nach § 206 StGB (schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen) und für Rückfallstäter, die schon einmal nach § 201 StGB verurteilt wurden.

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Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden daran zu messen sein, wie Sie jetzt mit dieser ganzen Sache umgehen: ob Sie irgendwo heute Ihre Krokodilstränen vergießen, ob Sie die Frau Justizministerin und den Herrn Innenminister irgendwelche Textstellen vom Blatt lesen lassen (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glocken­zeichen) oder ob Sie wirklich bereit sind, hier endlich entsprechende Schärfe und Härte bei Vergehen dieser Art auch entsprechend in Gesetzesform zu gießen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.04

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der von Herrn Abgeordnetem Vilimsky ein­gebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Strache, Mag. Hauser, Vilimsky, Dr. Fichtenbauer und weiterer Abgeordneter betreffend härtere Strafen zum Schutz Minderjähriger

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 1 betreffend Erklä­rungen des Bundesministers für Inneres zu „aktuellen Fragen der Inneren Sicherheit“ und der Bundesministerin für Justiz zu „aktuellen Fragen des Gewaltschutzrechts und Opferschutzes“ in der 58. Sitzung des Nationalrates am 7. Mai 2008.

Die Anzahl der gequälten, geschlagenen und missbrauchten Kinder steigt jährlich an. Wie die Tageszeitung „Die Presse“ am 10. November 2007 berichtete, gab es alleine in Wien laut aktuellen Daten (2006) genau 10.045 Meldungen ans Jugendamt. Das entspricht einer Steigerung von 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Seit 2003 hat sich die Zahl fast verdoppelt.

Der „Kurier“ vom 2. Dezember 2007schrieb unter dem Titel „Der Feind im Haus: Wenn Eltern töten“ folgendes:

„Am Heiligen Abend 1988 prügelt ein Mann seinen zweijährigen Neffen tot. Mutter und Onkel packen den kleinen Körper in eine Tasche und werfen sie in die Mur. Ein Vater quält 1997 seinen zweieinhalb Jahre alten Sohn zu Tode weil er in die Hose gemacht