Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll58. Sitzung / Seite 136

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemel­det. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zu den Abstimmungen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ord­neten Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend Versagen des Ver­trauens gegenüber der Bundesministerin für Justiz gemäß Artikel 74 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz.

Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Absatz 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest.

Ich bitte nun jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauens­antrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend härtere Strafen zum Schutz Minderjähriger.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist damit abgelehnt.

Wir gelangen ferner zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Dr. Jarolim, Mag. Donnerbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maß­nahmen zur Gewaltprävention und zum Schutz von Kindern.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen möchten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, der Antrag ist damit angenommen. (E 71.)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die längst überfällige Ausweitung des Schutzes Minderjähriger.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend Zentrales Register für Sexualverbrecher.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den Entschließungsantrag aussprechen möchten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend Berufsverbot für Sexual­verbrecher.

Ich bitte auch hier jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend Bewusstseinsbil­dung und Verantwortung für Unmündige.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.