Wir setzen auch ein Signal in der Milchwirtschaft. Ja, wir waren gegen die zweiprozentige Aufstockung der europäischen Milchquote – aber jetzt ist sie Realität, wir sind überstimmt worden! Ich hoffe schon, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen, dass auch für Sie demokratische Grundwerte, nämlich Mehrheitsentscheidungen, nach wie vor gelten. Wenn das nicht der Fall sein sollte, haben wir ein anderes Diskussionsthema in diesem Hause, denke ich.
Wir sind überstimmt worden! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist kein Grund, nervös zu werden. Wir sind überstimmt worden. Deutschland und Österreich haben hier eine klare Linie gezogen: Nein zur Aufstockung der Milchquote! (Abg. Dr. Haimbuchner: Nervös muss der Bauernbund werden, nicht wir! Mit Leo Steinbichler in Oberösterreich!) Jetzt liegt die Milchquotenaufstockung vor, und Sie beantworten die Frage, ob die österreichischen Bauern daran partizipieren sollen oder ob wir die Aufstockung den anderen überlassen, mit einem klaren Nein.
Ich sage Ihnen: Wenn wir schon diesen Kampf gegen die Aufstockung verloren haben und sie jetzt kommt, dann werden wir sie doch zum Wohle der österreichischen Bauern auch wettbewerbsmäßig entsprechend umzusetzen haben! Das tun wir mit dieser Marktordnungs-Novelle des heutigen Tages. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Vierter Punkt: Weinmarktordnung. Da muss ich wieder einmal auf die Freiheitlichen eingehen, auf die Herren Abgeordneten Klement und auch Haimbuchner. Es ist ja schade, dass heute so viele junge Gäste hier sind, die sehen müssen, mit welcher Oberflächlichkeit hier die Argumente vorgebracht werden. Beschäftigen Sie sich mit den Themen! Nehmen wir das Beispiel Wein, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das wirklich Tolle ist nämlich, dass gestern der Ausschuss war, in dem wir die Themen sehr intensiv diskutiert haben. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Sie hören nicht zu, oder Sie haben es nicht verstanden. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Klement: ... was Sie verstehen!)
Erster Punkt: Wir haben in der Europäischen Union bis heuer pro Jahr 450 Millionen € in die Vernichtung von europäischen Weinen gesteckt; Destillierung von Weinen aus dem Süden. (Abg. Dr. Haimbuchner: Das hat nichts mit dem österreichischen Wein zu tun! – Abg. Zweytick: Zuhören!) Wir werden dieses Geld in Zukunft nicht mehr für die Vernichtung von Wein, sondern für die Bewerbung von hoch qualitativen Weinen auch in Österreich einsetzen. Wir werden auch 200 000 Hektar in Europa roden. Es kann und wird vielleicht der Fall sein, dass wir in Österreich null Hektar roden. Es ist keine Verpflichtung – gestern gesagt, heute noch einmal wiederholt –, 4 000 Hektar zu roden. (Abg. Dr. Haimbuchner: Wenn Sie sich durchsetzen!) Das ist die maximale Obergrenze: 4 000 Hektar; mehr kann in Österreich nicht unterstützt werden. Wenn die Bauern in Österreich nicht von selbst kommen – und das wollen wir auch hintanhalten –, wird gar nichts gerodet; es ist freiwillig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lesen Sie die Texte, befassen Sie sich mit der Realität – und gehen Sie anders mit den Themen um, die so nicht stimmen, wie es heute hier vorgetragen wurde! – Das ist die Realität, und auf diese kann man stolz sein, weil es tatsächlich ein qualitativer Schritt in die richtige Richtung ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Klement: Das ist eine unrichtige Argumentation! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie lieber Geld ausgeben für die Vernichtung von Wein als für die vernünftige Gestaltung eines offensiven europäischen Weinmarktes.
In diesem Sinne ist es ein Marktordnungsgesetz, das sich sehen lassen kann. (Abg. Dr. Haimbuchner: ... die EU! Wer hat uns dorthin geführt? Die ÖVP ...!) Es hat auch sehr lange gebraucht, um eine Qualität hervorzubringen, wie sie heute auf dem Tisch
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