Ich finde, Untersuchungsausschüsse sollte man ernst nehmen, und man sollte alles vermeiden, das die Wertigkeit dieses Ausschusses schädigen könnte. Man soll daher versuchen, hier gemeinsam – egal, ob man einer regierenden Partei angehört oder in Opposition ist – an dieser Arbeit zu wirken. Diese Initiative betrachte ich als Versuch in diese Richtung. Das soll ein gewisses Maß an Offenheit den Medien gegenüber dokumentieren.
Sie von der ÖVP waren doch selbst diejenigen, die das das erste Mal vorgeschlagen haben. Ich erinnere an den berühmten Innenausschuss, wo von Ihnen die Initiative ausgegangen ist, dass von dort in Ton und Bild übertragen werden soll. Warum Sie das jetzt nicht weiter fortsetzen wollten, sollten Sie uns eigentlich schon erklären, denn das, was für den Innenausschuss gut ist, müsste doch eigentlich auch für den Untersuchungsausschuss gut sein. (Abg. Mag. Kukacka: Ein Ausschuss ist nichtöffentlich, aber ein Untersuchungsausschuss ist von vornherein medienöffentlich!)
Ja, aber nicht genügend. Wir wollen da ja ein Wort streichen. Nein, ich bin der Meinung, es sollte öffentlich sein – auch in Ton und Bild. Sie wissen ja ganz genau, dass das eine Initiative von uns ist. Sie haben das ja damals in der Präsidiale beantragt. Warum sollen wir das nicht auch im Untersuchungsausschuss machen? (Abg. Dr. Graf: Die ÖVP will das nicht!) Dann gibt es den Streit um die Deutung nicht, wo ein jeder nachher hinausgeht und sagt: Ich habe es so empfunden!, und am Schluss glaubt man, da waren ein paar bei unterschiedlichen Sitzungen. Das hat ja keinen Sinn. (Abg. Hornek: Das glaubt man bei der ORF-Berichterstattung ohnedies!)
Hören Sie, worüber reden Sie? Sie habe ich überhaupt noch nie in diesem Zusammenhang gesehen. (Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ.) Sie fallen mir jetzt gerade das erste Mal hier in der zweiten Reihe auf.
Ich möchte wirklich nur dafür plädieren, dass wir hier die Arbeit des Parlaments qualitativ unterstützen. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)
18.21
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
18.21
Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Cap, Ernsthaftigkeit in der Behandlung dieses Themas wäre durchaus angebracht! Da haben Sie völlig recht, aber ich würde das auch bei Ihnen gerne einfordern. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wenn Sie Ihren Redebeitrag wirklich ernst meinen, dann finden wir uns eigentlich in einem Punkt, und dieser Punkt heißt, dass der Untersuchungsausschuss als parlamentarisches Kontrollinstrument richtig und gut ist und dass wir alle miteinander hier in diesem Haus alles dafür tun sollten, dass wir das Ansehen und die Arbeitsweise dieses Untersuchungsausschusses nicht schädigen. Da gab es aber viele Anlässe – und die meisten davon kommen nicht aus der ÖVP – in den beiden Untersuchungsausschüssen im Vorjahr, die leider dieses Ansehen in der Öffentlichkeit doch sehr, sehr beeinträchtigt haben. Ich halte das als Parlamentarier für schade und ich halte das für problematisch. (Abg. Dr. Graf: Wer hat das Ansehen ...?)
Herr Kollege Graf, Sie sind einer, der sehr viel dazu beiträgt. Sie haben heute hier heraußen in einer beispiellos emotionalen Art geredet. Nichts gegen Emotion, aber die Frage der Neuregelung der Geschäftordnung sollte man nicht emotional, sondern sachlich diskutieren. Wenn man sieht, wie Sie, Herr Kollege Graf, sich hier heraußen aufregen und wie Sie zum Beispiel gegen die ÖVP-Fraktion losgehen, dann muss ich Ihnen sagen: Sie disqualifizieren sich einfach als Vorsitzender für einen Unter-
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