Ich meine, das ist ja ein anachronistischer Vorgang, wenn man es genau nimmt. Ja, klar. Also: Was passiert im Ausschuss? – Da gibt es Akten, aus denen natürlich auch die Befragungen stattfinden dürfen, denn ohne Akten können ja schwer Befragungen stattfinden. Natürlich können aus ... (Abg. Dr. Graf: Stummvoll braucht keine Akten!) – Der Stummvoll kann ohne Akten befragen, das ist richtig, aber das ist ein anderes Kapitel. – Gut.
Aus diesen Akten werden Fragen konstruiert, werden Fragen gestellt, die werden vorgelesen. (Abg. Hornek: Konstruiert ist richtig!) – Na ja, logischerweise wird man aus Akten Fragen konstruieren, die man dann stellt, denn in den Akten stehen die Fragen ja in der Regel nicht drinnen. Das ist nur bei den Akten der Fall, die die ÖVP direkt geliefert hat, wo sie schon die Fragen drinnen mitliefert. Das sind meistens die Akten, die Sie vom Kabinett für den Untersuchungsausschuss bekommen haben, wo gleich drinnen steht, was man fragen darf und was nicht. Aber das ist ein anderes Kapitel. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Graf.)
Dann sind die Journalisten im Ausschuss, die offenbar sofort schnell schreiben, nämlich handschriftlich schreiben dürfen, wie die Fragen gestellt werden, denn sonst ist es ja de facto unmöglich, dass sie es mitbekommen. Wenn dann aber die Journalisten nachher kommen und sagen: Entschuldigen Sie, könnten Sie noch einmal wiederholen, was Sie dort gefragt haben?, und man macht das, dann ist der nächste Schritt, dass Herr Klubobmann Schüssel in der Präsidiale ist und sagt: Skandal, der da vorgefallen ist! Da gibt es Abgeordnete, die den Journalisten doch glatt gesagt haben, was sie gefragt haben ... (Abg. Hornek: Sie haben geheime Unterlagen mitgehabt!) – Ja, klar, aus den geheimen Unterlagen. Das waren die gleichen Fragen, die dort gestellt worden sind. Das ist doch absurd.
Wenn die Journalisten die Möglichkeit haben, im Ausschusslokal aufzuzeichnen, Tonbandaufzeichnungen zu machen, kann man sich all das ersparen – kann man sich all das ersparen! (Abg. Mag. Kukacka: Patschert war der Pilz!) – Da wäre ich vorsichtig, mit dieser Formulierung. Die werden wir in der Präsidiale auch noch nachbesprechen, weil es nämlich eine Zumutung war, was dort vom Klubobmann Schüssel gefallen ist, der jetzt nicht da ist, der nämlich behauptet hat, es wären Informationen aus vertraulichen Sitzungen öffentlich gemacht worden (Abg. Mag. Kukacka: Vertrauliche Akten!), indem sie in der öffentlichen Sitzung noch einmal wiederholt wurden. Sie sagen nur nicht dazu, dass es noch gar keine vertraulichen Einvernahmen im Ausschuss gegeben hat.
Jetzt erklären Sie mir einmal, wie denn das hätte stattfinden sollen, dass man, obwohl es keine vertraulichen Einvernahmen gegeben hat, dann etwas in der öffentlichen Sitzung aus einer nicht vertraulich stattgefundenen Einvernahme berichten soll! (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kukacka und Hornek.) Sie behaupten da Dinge, die strafrechtlich relevant sind – nur um das einmal klarzumachen. Ein strafrechtlich relevanter Vorwurf ist in der Präsidiale gemacht worden, den Sie da auf dem Boden der parlamentarischen Immunität des Klubobmanns erheben. Aber darüber werden wir noch ein anderes Mal diskutieren. (Beifall bei den Grünen.)
Faktum ist: Hier geht es einfach darum, dass Transparenz geschaffen wird, dass öffentlich gemacht wird, was stattfindet, und dass vielleicht im Jahr 2008 die Journalisten nicht handschriftlich ganz schnell alles mitschreiben müssen, sondern dass sie, wie es ganz normal üblich ist, auch aufzeichnen dürfen, dass vielleicht auch eine Fernsehübertragung stattfindet. Das ist für die ÖVP peinlich bei Untersuchungsausschüssen. (Abg. Mag. Kukacka: Sie sind immer ganz ..., wenn es Ihnen nicht passt!)
Aber das wäre eine Möglichkeit. In Deutschland beispielsweise kennen wir das ja aus der Debatte, aus dem Fernsehen. Dort werden Sie wahrscheinlich in der Öffentlichkeit
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