Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll58. Sitzung / Seite 211

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

ein Problem haben, wie Sie auftreten, aber dort gibt es Transparenz. Und das wäre auch für Österreich angebracht. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.)

18.28


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 


18.28.24

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Herr Präsident! Um es vorweg zu sagen: Wir unterstützen diese Initiative, und zwar aus einem simplen Grund: der logischen Konsequenz! Jetzt haben wir öffentliche, auch medienöffentliche Sitzungen und man ist öffentlich darauf angewiesen, dass der Journalist, der drinnen sitzt, das richtig schreibt und dann richtig wiedergibt. Was das für Problemzonen nach sich ziehen kann, das wissen wir bereits.

Also es ist eigentlich nur ein logischer Schritt. Ich sehe das ganz genau gleich: Es dient einer Art vermutbarer Verfahrensverhaltenskultur, wenn die Fernsehkamera mit Ton und Licht zuschaut, wie man dort umgeht. Und das ist eigentlich eine Geschichte, die vernünftig ist und eingeführt werden soll. Damit ist eigentlich alles gesagt.

Und die anderen Themata – ich wollte nur sagen, Sie (in Richtung des Abg. Dr. Cap), haben dem Kollegen Hornek ein bisschen unrecht getan. Er ist im Untersuchungs­ausschuss und hat sich als Zwischenrufer bereits Ruhm und Ehre erworben. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Das kann man von Ihrer Vorsitzführung nicht sagen!) Und damit will ich den heutigen Tag für mich beschließen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

18.29


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Klubobmann Ing. Westenthaler. 1 Minute freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 


18.29.59

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Ja, ich habe mich auch sehr gewundert, dass Kollege Graf mit so einem Enthusiasmus und mit solcher Emotion den Ausschussvorsitz verteidigt hat. Wahrscheinlich schwingt ein bisschen Enttäuschung mit, dass ihn seine Fraktion diesmal, beim jetzigen Untersuchungsausschuss, nicht nominiert hat. Ich verstehe das schon.

Es ist ja toll, wenn man einmal ein paar Wochen oder Monate nicht ein „gewöhnlicher“ Abgeordneter von 183 Abgeordneten ist, sondern in einem Ausschuss ein bisschen höher sitzen darf, ein paar Leute anzeigen darf, ein bisschen Parteipolitik machen darf. Und am Ende schreibt man noch ein Buch darüber, das zwar kein Mensch liest und keiner kauft, aber man hat es zumindest geschrieben. (Abg. Dr. Graf: Das stimmt gar nicht! Tatsächliche Berichtigung!) Für die Vita und für den Lebenslauf ist man Autor eines Buches über einen Untersuchungsausschuss.

Ich bin voll für diese Initiative. Wir haben sie selber auch gefordert: Hundertprozentige Transparenz und nicht nur ein bisschen. Genauso, wie es nicht nur ein bisschen Transparenz und Öffentlichkeit gibt, muss man natürlich auch die Kameras sehen. Und darum geht es. Es geht darum: Machen wir weiter ein Kameraverbot oder machen wir kein Kameraverbot? Die Kamera gehört genauso dazu, denn es ist doch lächerlich, Herr Kollege. Die Journalisten klopfen sich doch auf die Schenkel und schütteln mit dem Kopf, wenn sie drinnen sitzen. Und nachher gehen wir aus dem Unter­suchungs­ausschusslokal hinaus und erzählen den Journalisten, die ohnehin drinnen gesessen sind – nämlich die vom ORF oder die von anderen elektronischen Medien –, was sich


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite