Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll58. Sitzung / Seite 240

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suchen – nicht aber, die Reise ins vergangene Jahrtausend anzutreten, wie Sie von der FPÖ das mit Ihrem Antrag teilweise jetzt, jedenfalls aber mit Ihrem Antrag betreffend Familiensplitting getan haben.

Wenn man schon über steuerliche Maßnahmen für Menschen mit Kindern nachdenkt, wäre es doch sinnvoll, Anreize zu setzen, die in Richtung partnerschaftlicher Kinder­betreuung gehen. Wir von den Grünen haben ja bereits vor längerer Zeit ein Modell präsentiert, einen steuerlichen Absetzbetrag für die partnerschaftliche Aufteilung von Kinderbetreuungsarbeit: mit dem Ziel, erstens die Beteiligung von Männern an der Kinderbetreuung zu erhöhen – ich glaube, das ist ein längst fälliger Schritt –, und zweitens mit dem Ziel der Überwindung des patriarchalen Familienmodells, das Sie von der FPÖ mit diesem Antrag, aber auch mit dem Antrag betreffend Familiensplitting fördern wollen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Jawohl, mit Ihrem Antrag auf das Familiensplitting.

Ich verweile jetzt noch ein Moment beim Thema Familiensplitting. Die ÖVP hat sich davon teilweise schon verabschiedet – und nennt das jetzt „Familiensplitting nach österreichischem Zuschnitt“, was immer das sein soll. Entscheiden auch Sie sich: Wollen Sie ein Familiensplitting haben – oder wollen Sie einen innovativen Weg be­schreiten? Das werden wir uns genau anschauen, und wir werden ja auch Gelegenheit haben, das in den nächsten Wochen beziehungsweise Monaten im Zusammenhang mit der Steuerreform 2010 ausführlich zu diskutieren.

Was das von Ihnen, Herr Kollege Strache, geforderte Familiensplitting betrifft: Wen begünstigen Sie denn mit diesem Familiensplitting? – Die Wohlhabenden in der Gesellschaft? – (Abg. Strache: Die Kinder!) – Die Kinder nicht! (Abg. Strache: Die „bösen“ Kinder werden berücksichtigt!) – Auch Kinderlose. Sie begünstigen mit diesem Modell die Besserverdienenden.

Und was tun Sie mit diesem Modell noch? – Sie halten die Frauen vom Arbeitsmarkt fern. (Abg. Strache: Ganz schlimm!) Und das passt wirklich nicht ins 21. Jahr­hundert! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

20.09


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haubner. Gesetzliche Restredezeit: 1 Minute. – Bitte.

 


20.09.20

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die Anhebung des AlleinverdienerInnenabsetzbetrages, gestaffelt nach der Zahl der Kinder, war eine großartige und wichtige Maßnahme im Rahmen der Steuerreform 2005, die auf Initiative des BZÖ eingeführt wurde. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Entlastung für die Familien muss jetzt weiter gehen – auch aufgrund der hohen Teuerungswelle, auch aufgrund der hohen Belastungen!

Wir können dem nur zustimmen, dass zumindest jetzt eine Inflationsanpassung diese Maßnahme betreffend durchgeführt wird. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

20.09


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ich weise den Antrag 683/A dem Finanzausschuss zu.

 


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