NATIONALRAT

 

 

 

            Die nächste (58.) Sitzung des  N a t i o n a l r a t e s  findet Mittwoch, den 7. Mai 2008, um 9 Uhr statt.

 

            Die Sitzung beginnt mit einer    A k t u e l l e n   S t u n d e .

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 

 1.)

Erklärungen des Bundesministers für Inneres und der Bundesministerin für Justiz gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zu aktuellen Fragen der Inneren Sicherheit bzw. zu aktuellen Fragen des Gewaltschutzrechts und Opferschutzes

 

 2.)

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (522 d.B.): Bundes-gesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Erlangung der Studienberechtigung für Studien an Pädagogischen Hochschulen (Hochschul-Studienberechtigungsgesetz – HStudBerG) erlassen sowie das Hochschulgesetz 2005 und das Privatschulgesetz geändert werden (533 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. DDr. Erwin    N i e d e r w i e s e r 

 

 3.)

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 483/A der Abgeordneten Fritz Grillitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007 - MOG 2007 und das Marktordnungs-Überleitungsgesetz geändert werden (550 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Jakob    A u e r 

 

 4.)

Bericht und Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Referenzmengen-Zuteilungs-Verordnung 2006 geändert wird (551 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Franz    E ß l 

 

 

 

 

 5.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (603/A)

 

 6.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (Anlage zum Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates) geändert wird (634/A)

 

 7.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975), geändert wird (610/A)

 

 8.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauernsozialversicherungsgesetz geändert werden (599/A)

 

 9.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz  (B-VG), BGBl Nr. 1/1930, geändert wird (604/A)

 

 10.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gebührengesetz 1957 geändert wird (625/A)

 

 11.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Leopold Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979), BGBl. Nr. 333/1979, geändert wird (635/A)

 

 12.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Bundesgesetz, mit dem ein Gesetz über die Instandsetzung und Fürsorge jüdischer Friedhöfe erlassen wird (639/A)

 

 

 13.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen und das Gesetz vom 1. August 1895 über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten geändert werden (643/A)

 

 14.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988) StF: BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 44/2008, geändert wird (683/A)

 

 

Wien, 2008 05 06

 

Mag. Barbara    P r a m m e r 

Präsidentin

 

 

Marianne    H a g e n h o f e r 

Schriftführerin

Dr. Gertrude    B r i n e k 

Schriftführerin

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A v i s o

 

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 3 und 4 unter einem durchzuführen.

 

            Außerdem wird es hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 3 und 4 erforderlich sein, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der Ausschussberichte am Beginn der Sitzung mit Zweidrittelmehrheit Abstand zu nehmen.