Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter Jarolim, ich habe schon gesagt, dass ein SPÖ-Finanzminister die Vermögensteuer abgeschafft hat, und zwar aus dem Grund – und der gilt nach wie vor –, dass es doch nicht im österreichischen Interesse liegen kann, dass Vermögen aus Österreich in andere Länder transferiert wird. Mein Interesse ist es, dass Vermögen in Österreich bleibt und dass Vermögen in Österreich produktiv für Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze eingesetzt wird. Ich glaube, diese politische Zielsetzung, die in der Bundesregierung außer Streit steht, sollte doch wohl insgesamt außer Streit gestellt werden.
Gleichzeitig, das wissen Sie, gibt es die Diskussion über die Frage der Zuwachsbesteuerung, und diese Diskussion wird im Rahmen der Steuerreformkommission geführt. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich bedanke mich beim Herrn Vizekanzler für die Beantwortung der Fragen. Die Fragestunde ist somit beendet.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 3759/AB bis 3771/AB,
Berichtigung zur Anfragebeantwortung: Zu 3727/AB;
2. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (548 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz und das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden und ein Stiftungseingangssteuergesetz erlassen wird – Schenkungsmeldegesetz 2008 (SchenkMG 2008) (549 d.B.),
Musiktherapiegesetz – MuthG (552 d.B.),
2. Ökostromgesetz-Novelle 2008 (553 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen auf dem Gebiet der Kraft-Wärme-Kopplung neu erlassen werden (KWK-Gesetz) (554 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung einer Justizbetreuungsagentur (Justizbetreuungsagentur-Gesetz – JBA-G) erlassen und das Bundesgesetz über Gesundheits- und Krankenpflegeberufe (Gesundheits- und Krankenpflegegesetz – GuKG) sowie das Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz) geändert werden (555 d.B.).
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2008 – SVÄG 2008 (543 d.B.),
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