Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Schalle. (Abg. Mag. Kogler: Missbrauch der Fragestunde!)
Abgeordneter Veit Schalle (BZÖ): Grüß Gott, Herr Vizekanzler! Warum erhöhen Sie laufend die Steuern und setzen nicht die vom Rechnungshof aufgezeigten Einsparungsmöglichkeiten von jährlich 4,1 Milliarden € um?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter, wir haben eben erst eine Abgabe gesenkt: die Arbeitslosenversicherungsbeiträge für die kleinen Einkommen, aber ich gebe Ihnen recht, dass die Frage der Finanzierung der Steuerreform durch Eigenanstrengung aller Gebietskörperschaften sicherzustellen ist. Daher ist das Thema der Verwaltungsreform, der Kosteneinsparung, eine ganz zentrale politische Zielsetzung; übrigens nicht nur für die Verwaltung, sondern wir wollen ja das Projekt umsetzen: minus 25 Prozent Verwaltungskostensenkung in den Unternehmen, in den Betrieben, damit einfach das Geld für sinnvollere, zukunftsträchtige und Arbeitsplatz schaffende Maßnahmen zur Verfügung steht. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Themessl.
Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Finanzminister, Sie haben den Mittelstand so beschrieben, dass alle, die Lohn- und Einkommensteuer zahlen, Mittelstand sind. Laut Statistik Ihres Hauses sind das 23 Prozent aller Erwerbstätigen. Glauben Sie, dass dieser Mittelstand die von Ihnen geplante Steuerreform im Jahre 2010 überhaupt noch erleben wird?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter, der Mittelstand wird entlastet – das ist das Ziel –, und diese Entlastung wird im Jahr 2010 konkret für den Mittelstand wirksam.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Rossmann.
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Das Konzept der Grünen sieht massive Entlastungen vor, die Sie allen hier verschwiegen haben. (Rufe bei der ÖVP: Wo?) Aus den Antworten, die Sie uns hier gegeben haben, geht klar hervor, dass Sie das Konzept nicht gelesen haben. (Beifall bei den Grünen.)
Daher meine Frage an Sie: Wollen Sie allen Ernstes behaupten, dass Sie die Steuerkonzepte der Grünen gelesen und studiert haben?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Ja! (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Letzte Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Jarolim, bitte.
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Eine etwas differenziertere Frage, Herr Vizekanzler: Warum bevorzugen Sie eigentlich Steuersysteme, bei denen die ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen die Hauptlast zu tragen haben, nämlich an der Gesamtfinanzierung, nicht jedoch die Vermögenden?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
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