Bericht des Finanzausschusses über den Produktpirateriebericht 2007 des Bundesministers für Finanzen (III-133 der Beilagen) (527 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein. Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Zanger mit einer Wunschredezeit von 5 Minuten. – Bitte.
10.33
Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Nach einer Fragestunde, die man eigentlich nur als „skandalös“ bezeichnen kann, weil sie nur zum Ziel hat, die Opposition zu verhöhnen und konstruktive Beiträge der Opposition in ein schiefes Licht zu rücken, wird es Zeit, dass man sich ernsten Themen widmet, aber es wird auch Zeit, dass vielleicht die ÖVP einmal in Opposition geschickt wird (Beifall bei der FPÖ), damit sie diese Machenschaften dann selbst zu spüren bekommt.
Aber nun zum Produktpirateriebericht 2007. Dieser zeigt sehr interessante Daten und Fakten und somit auch die Wichtigkeit an sich selbst auf, und diese Daten und Fakten sind es durchaus wert, einer näheren Betrachtung unterzogen zu werden.
So erreichte die Anzahl der vom Zoll festgestellten Fälle mit 2 062 Sendungen an Plagiaten einen neuen Höhepunkt. Der Wert dieser Produkte erreichte eine neue Rekordhöhe von 15 Millionen €, und zwar gemessen am Originalpreis. Allerdings gibt es auch einen Wermutstropfen: Die Anzahl der aufgegriffenen Artikel ist leicht rückläufig. Das hat damit zu tun, dass einerseits das Internet vermehrt als Verkaufsplattform genutzt wird und andererseits die Sendungen immer kleinere Mengen an Produkten enthalten.
Der höchste Anstieg ist – wie nicht anders
zu erwarten, möchte ich fast sagen – bei den Fälschungen
im Bereich der Arzneimittel zu verzeichnen. Hier zeigt sich eine
sehr rasante, ich möchte fast sagen, dramatische Entwicklung. Vor vier
Jahren, also im Jahr 2004, gab es noch keine gefälschten Medikamente,
die entdeckt wurden, im Jahr 2005 nur eine geringe Anzahl, und in den
Jahren 2006 und 2007 stieg diese Zahl auf 12 000 Stück
beziehungsweise 42 000 Stück.
Das ist auch einigermaßen logisch nachvollziehbar, wenn man aus dem Bericht entnehmen kann, dass man bei einem Einsatz von 1 000 € in der Medikamentenfälschung 500 000 € an Gewinn erzielen kann. Im Vergleich dazu: Gefälschte Zigaretten bringen – unter Anführungszeichen – „nur“ 40 000 € bei einem Einsatz von ebenfalls 1 000 €. Das ist eine satte Rendite. Wenn man schon von Arzneimitteln spricht, muss man auch sagen, worum es sich hiebei handelt, nämlich in erster Linie um Diätpillen und Potenzmittel, also eher „Designerdrogen“, würde ich es betiteln. Eine satte Rendite jedenfalls.
Wenn man auf der einen Seite weiß, dass die Zielgruppe der Internetnutzer hauptsächlich Jugendliche sind, auf der anderen Seite aber weiß, dass Jugendliche eher doch keine Potenzmittel benötigen, sollte man in der Informationspolitik tätig werden und auch bei den Konsumenten dieser Artikel einmal ansetzen.
Wenn wir schon bei den Arzneimitteln sind, dann ist auch festzuhalten – wie dem Bericht zu entnehmen –, dass 90 Prozent dieser Mittel aus Indien stammen. Deshalb ist es für mich doppelt unverständlich, dass die Bundesregierung mit Indien noch keine
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