Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 8. Mai 2008 / Seite 65

kutiert worden ist, wie das im Dezember der Fall gewesen ist. Dort hätte ja die ent­sprechende Fachdebatte stattfinden können. Hat sie aber nicht. Warum also diese Eile, was diese Maßnahme angeht?

Wir jedenfalls lehnen diese Maßnahmen ab, auch wenn sie einen Beitrag zur Errei­chung oder zur Nichterreichung, sagen wir so, zur Verringerung der Erreichung des Kyoto-Ziels darstellen, solange nicht entsprechende inlandswirksame Maßnahmen ge­setzt werden. Man muss sich ja vorstellen, dass dieser Zukauf der Emissionszertifikate ja auch keine Wertschöpfung im Inland auslöst.

Es war ja schon die Diskussion im Ausschuss interessant, die wir geführt haben und wo die Abgeordneten Krainer und Bayr diesen Zukauf von Zertifikaten sehr vehement verteidigt haben und die FPÖ-Abgeordneten, die maßgeblich dafür verantwortlich sind, dass in der Periode 2000 bis 2006 nichts geschehen ist, sich zurückgelehnt haben und dieser Debatte gelauscht haben.

Kollege Krainer hat gemeint, Kyoto I sei mit vernünftigen Maßnahmen und Projekten nicht mehr machbar, denn das dauere alles zu lange.

Frau Kollegin Bayr hat gemeint, wir seien vom Kyoto-Ziel meilenweit entfernt – ja, das ist richtig! – und wir dürften auf kein Wunder hoffen. Das ist auch richtig. Daher sagt sie Ja zu diesem Notfallprogramm.

Folgendes muss ich aber schon sagen: Natürlich kann man Maßnahmen setzen, um dem Kyoto-Ziel näher zu kommen. Auch heute noch kann man Maßnahmen setzen, um das zu tun. Und wenn Sie heute keine Maßnahmen setzen, dann werden Sie nicht nur Kyoto I nicht erreichen, sondern da werden Sie auch Kyoto II nicht erreichen. Da­her ist es eben so wichtig, heute Maßnahmen zu setzen, um zu vermeiden, dass in Zu­kunft ein exzessiver Zukauf von Emissionszertifikaten aus dem Ausland notwendig wird (Beifall bei den Grünen), und das immerhin auch bei steigenden Zertifikatspreisen. Es ist ja eine Illusion, zu glauben, dass die Zertifikatspreise ewig so billig bleiben werden.

Nun zu dem, was man tun kann. – Wenn Kollege Krainer gemeint hat, man kann nichts tun, so sage ich: Man kann natürlich sehr viel tun. Und eine dieser Maßnahmen, die wir mittelfristig anlegen wollen, ist eben ein Umbau des Steuersystems, die ökosozial ver­trägliche Steuerreform. Und das ist kein Belastungsprogramm, Herr Finanzminister, und diese Maßnahme ist auch nicht grundnaiv, wie Sie gemeint haben. Und diese Maßnahmen belasten auch nicht die Pendler.

Herr Finanzminister, ich nehme es Ihnen auch nicht ab, was Sie heute in der Frage­stunde gesagt haben, dass Sie dieses Konzept gelesen haben. Sie haben dieses Kon­zept mit Sicherheit nicht gelesen, denn: Wenn Sie es gelesen hätten und wenn es auch der Herr Kollege Kopf gelesen hätte, dann wüssten Sie, dass es nicht darum geht, die Menschen in der Größenordnung von 7 Milliarden € zu belasten. Ganz im Ge­genteil! Das, was an zusätzlichen Steuern im Ökobereich und im Verkehrsbereich her­einkommt, wird wiederum postwendend an die privaten Haushalte über einen Öko-Bo­nus beziehungsweise über eine Senkung der Lohnnebenkosten an die Betriebe zu­rückgegeben. Das ist der eine Punkt.

Der zweite Punkt: Das Ganze soll natürlich schrittweise passieren, und zwar in drei Etappen bis zum Jahr 2015. Und ein Teil der Mittel, der an die Menschen wieder zu­rückgegeben werden soll, soll in einen sogenannten Klimafonds, einen Klimafonds für die Zukunft, fließen. Und dieser Klimafonds für die Zukunft hat unter anderem die Auf­gabe, genau jene Pendler nicht zu belasten, sondern zu entlasten, die keine Möglich­keit haben, auf ein öffentliches Verkehrssystem und Verkehrsangebot zugreifen zu können. Das genau ist der Sinn.