Nachdem die Rendite oft höher als im Drogenhandel ist, ist natürlich mit einer rasanten Entwicklung zu rechnen. Daher waren richtigerweise im Ausschuss auch alle Fraktionen einhellig der Meinung, dass dieser Bericht ein klarer Handlungsauftrag an die Behörden ist.
Dass die Bekämpfung sehr breit anzulegen ist, europäisch anzulegen ist, ist selbstverständlich. Es werden entsprechende Rechtsvorschriften und vor allem auch eine intensive Zusammenarbeit notwendig sein, und in diesem Bereich ist auch unsere Bundesregierung mittlerweile aktiv.
Ein besonderes Problem stellt der Internethandel dar, und es ist positiv, dass die Regierung in diesem Zusammenhang eine umfassende Informationskampagne plant, um darauf reagieren zu können.
Herr Finanzminister, wir werden jedenfalls jede Maßnahme unterstützen, die hilft, dem Markt die Käufer zu entziehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
11.26
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen daher zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, den vorliegenden Bericht III-133 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 656/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird (528 d.B.)
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir kommen zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen daher in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
11.27
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Herr Finanzminister! – Aha, der Herr Staatssekretär ist nicht hier. – Na ja, schon wieder mehr Geld für den Zukauf von Emissionszertifikaten, um das zu kompensieren, was im Inland in den letzten Jahren verschlafen worden ist. Es ist ja nicht lange her, da haben wir hier im Plenum und zuvor im Ausschuss über eine Erhöhung der Mittel für den Zukauf debattiert. Das war im Dezember. Damals waren es für die Periode 2009–2012 20 Millionen € zusätzlich, und jetzt schon wieder 33 Millionen € zusätzlich für die Jahre 2009 bis 2012. Damit haben wir jetzt ein fixes Volumen für den Zukauf von CO2-Zertifikaten von 546 Millionen € in den Jahren 2003 bis 2012.
Warum eigentlich, Herr Finanzminister? – Für mich ist das nicht nachvollziehbar. Für mich ist auch die Eile nicht nachvollziehbar. Für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum die Erhöhung dieser Mittel im Finanzausschuss und nicht im Umweltausschuss dis-
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