Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 8. Mai 2008 / Seite 63

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Frau Abgeordnete Rinner ist die nächste Red­nerin. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.

 

11.21.20

Abgeordnete Sylvia Rinner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Produktpiraterie nimmt in Österreich immer grö­ßere Ausmaße an. Im Bericht 2007 wird festgehalten, dass die Zahl der beschlag­nahmten Fälschungen von Medikamenten alarmierend gestiegen ist. Fast die Hälfte der vom Zoll aufgegriffenen Gegenstände sind Arzneimittel. Der Wert der gefälschten Produkte beläuft sich auf rund 15 Millionen €. Dieser Erfolg an Beschlagnahmungen bedeutet für die österreichischen Zöllner, dass sie in einem EU-weiten Ranking an sechster Stelle von 27 Mitgliedstaaten stehen. An dieser Stelle möchte ich den Zoll­bediensteten auch in diesem Zusammenhang ganz herzlich danken.

Natürlich darf ein Umstand nicht übersehen werden, nämlich dass insgesamt die An­zahl der aufgegriffenen Artikel seit dem Jahr 2005 rückläufig ist. Mit dem Internet als Verkaufsbörse ist eine Plattform gefunden worden, die um einiges schwieriger zu kon­trollieren ist.

Die Zollverwaltung in Österreich wäre aber allein viel zu klein, um wirksame Schritte zu setzen. Daher wird im internationalen Verbund der Zollbehörden an Gegenmaßnah­men gearbeitet. Der Austausch von Erfahrungen und Wissen sowie die Zusammen­arbeit von Zoll und pharmazeutischen Industrien bilden auch weiterhin einen großen Schwerpunkt im Bereich der Produktpiraterie von Medikamenten.

Bei Internetkäufen riskieren die KonsumentInnen auch noch ihre Konsumentenschutz­rechte, denn im Internet ist es ja üblich, im Voraus zu bezahlen.

Im Bericht wird auch darauf hingewiesen, dass die Durchsetzung von Konsumenten­schutzrechten gegenüber den VerkäuferInnen im betroffenen Land für die Verbrauche­rInnen schwierig, teuer und oft sogar unmöglich ist. Es wird daher ganz wichtig sein, die Öffentlichkeit über die Gefahren und Risiken des Interneteinkaufs von Medikamen­ten zu informieren und die Bewusstseinsbildung bei den KonsumentInnen dahin ge­hend zu wecken, was es bedeutet, mit Schadstoffen verunreinigte nachgemachte Me­dikamente zu konsumieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

11.23

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der vorläufig letzte Redner in dieser Debatte ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. 2 Minuten Redezeit haben Sie sich vorgenommen. – Bitte.

 

11.23.53

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Am Schluss der Debatte noch einige Bemer­kungen zur Produktpiraterie. Gefälschte Produkte sind gefährlich. Sie gefährden Kon­sumenten und auch die Volkswirtschaften, und ich glaube, dass der vorliegende Be­richt uns wichtige Informationen gibt, um besser gegen die Produktpiraten vorgehen zu können.

Wir stellen fest, dass die Produkte auch einer Veränderung unterliegen, offensichtlich je nach den Marktbedürfnissen, die es mittlerweile gibt, von ursprünglich Luxusgütern über Güter des täglichen Bedarfs und heute vor allem hin zu Arzneimitteln, was eine besondere Gefahr für die Konsumenten darstellt. Wir ersehen aus dem Bericht, dass die Hälfte der aufgegriffenen Plagiate bereits Medikamente sind, und wenn man den Schätzungen Glauben schenken darf, dann sind mittlerweile an die 10 Prozent der Me­dikamente weltweit gefälscht. In manchen Ländern Afrikas haben diese Medikamente bereits einen Marktanteil von 60 Prozent.