Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 8. Mai 2008 / Seite 105

Herr Finanzminister, da braucht es eine Strategie, da braucht es ein Konzept, und das ist nicht irgendetwas, sondern das sind die Austrian Airlines.

Ein weiterer Punkt im Zusammenhang mit Dr. Michaelis, was Post und Telekom Aus­tria betrifft, nämlich die Beamtenauffanggesellschaft. Dr. Michaelis hat es als Aufsichts­rat versäumt, in diesen Bereichen rechtzeitig Investitionen zu ermöglichen. Er hat es als Aufsichtsrat versäumt, vom Management neue Geschäftsfelder einzufordern. So kann es letztlich nicht sein, dass die Gewinne kapitalisiert und die Verluste sozialisiert werden.

Ich habe volles Verständnis dafür, wenn sich die Belegschaftsvertretung das nicht bie­ten lässt und sich einen eher denkbar ungünstigen Augenblick aus Perspektive des Unternehmens, nämlich die Fußball-Europameisterschaft, für entsprechende Aktionen sucht.

Die Führung in diesen Bereichen spottet jeder Beschreibung. So kann es einfach nicht weitergehen, da sind Maßnahmen erforderlich. Letztlich ist auch der Finanzminister in dieser Sache gefordert.

Wenn man sich den Bericht betreffend ÖIAG anschaut, so ist ja bemerkenswert, dass es geradezu einen Leitsatz für die Verscherbelung in den letzten Jahren im Zusam­menhang mit der Privatisierung der Austria Tabak Aktiengesellschaft gibt. Das muss man ja wirklich auf der Zunge zergehen lassen. In diesem Bericht auf Seite 62 heißt es in der Zusammenfassung:

„Der in der Hauptversammlung vom 17. Mai 2000 mitgeteilte Privatisierungsauftrag enthielt neben der Vorgabe, den bestmöglichen Erlös zu erzielen, keine konkreten Aus­führungen zu den übrigen Zielen (wie etwa die Berücksichtigung der Interessen des Unternehmens und die Wahrung österreichischer Interessen).“

(Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Kollege Hornek, nicht die österreichischen Interessen waren entscheidend, nicht die Interessen des Unternehmens waren entscheidend, sondern nur schnell Kohle zu ma­chen – zu höheren Ehren des damaligen Finanzministers.

Das ist eine Dokumentation über diese Vorgänge, die man sich wirklich anschauen muss. Ich würde wirklich davor warnen, meine Damen und Herren von der ÖVP, dass Sie jetzt hier herauskommen und einen Lobgesang auf diese Zeit der Verschleuderung von österreichischem Vermögen singen. (Beifall bei der SPÖ.)

13.55

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gahr. 3 Minuten wollen Sie sprechen. – Bitte.

 

13.55.20

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Präsident des Rechnungshofes! Kollege Kräuter hat wohl den Rechnungshofbe­richt nicht gelesen oder er will ihn nicht verstehen. – Ja, Kollege Kräuter, Sie können schon Schuldzuweisungen machen, aber ich glaube, wir diskutieren heute den Rech­nungshofbericht. Und der Rechnungshofbericht ist, sofern ich mich an die Sitzung des Ausschusses richtig erinnere, durchaus kritisch, aber er ist auch so, dass er Perspekti­ven für die Zukunft bietet und dass das Unternehmen AUA nicht schlechtgemacht und dauernd das Management kritisiert werden sollte, sondern ich glaube, wir sollten aus dem Rechnungshofbericht das mitnehmen, was uns hilft, nämlich einen österreichi­schen Betrieb für die Zukunft aufzustellen, was uns hilft, eine starke heimische Flug­linie zu halten, was uns hilft, wirtschaftlichen Erfolg sicherzustellen, und was uns hilft, Arbeitsplätze und den Standort Österreich zu sichern.