Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 8. Mai 2008 / Seite 106

Kollege Kräuter, wenn wir so argumentieren, dann vernichten wir ja tagtäglich Arbeits­plätze, und das ist in unserer Verantwortung – in der politischen Verantwortung – durchaus zu hinterfragen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist klar, es gibt einen Wettbewerb, es gibt explodierende Treibstoffpreise, es gibt Marktverdrängung, aber es gibt auch andere Länder, Kollege Kräuter. Ein Blick nach Italien würde sich lohnen, ein Blick auf die starke Schweizer Fluglinie würde sich loh­nen. Machen Sie sich da einmal ein Bild! Wir in Österreich kämpfen gemeinsam.

Ich bedanke mich auch beim Vizekanzler dafür, dass er sich in diese Verhandlungen einbringt, dass wir Kapitalaufstockungen umsetzen können, dass wir Politik gemein­sam mit dem Management und gemeinsam natürlich auch mit den Aktionären machen und ein Modell finden und umsetzen können, das uns für die Zukunft aufstellt. Um nichts anderes geht es!

Der Rechnungshof zeigt das auf, der Herr Präsident hat durchaus einige Dinge hier positiv erwähnt. Bei der AUA wurden die klare Darstellung und Transparenz der Mana­gerverträge umgesetzt. Es wurden die Fixgehälter, die Leistungsgehälter klar ausge­wiesen. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass der Rechnungshofbericht so negativ ist, sondern einige Dinge wurden hier einfach aufgezeigt.

Ich glaube, wir brauchen für die Zukunft ein starkes Unternehmen, wir brauchen fri­sches Kapital. Die Privatisierung da und dort muss mit Augenmaß fortgeführt werden. Es geht einfach darum – und das, glaube ich, ist das Wichtigste –: Wir brauchen Klar­heit, wir brauchen Sicherheit und wir brauchen Vertrauen. Wenn es uns gelingt, dieses zu schaffen, dann ist auch das Unternehmen Austrian Airlines für die Zukunft so aufge­stellt, dass wir mit Stolz ein heimisches Unternehmen haben, das wir darstellen kön­nen, das wir präsentieren können und auf das wir zurückgreifen können.

Unter diesem Gesichtspunkt sollte diskutiert werden. Kollege Kräuter, das, was Sie da machen, ist Gefährdung von Arbeitsplätzen, ist Gefährdung des Wirtschaftsstandor­tes. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.58

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.58.12

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Rechnungshof­präsident! Herr Finanzminister, gut, dass Sie da sind. Es ist nicht selbstverständlich, dass Minister bei Tagesordnungspunkten zu Rechnungshofberichten anwesend sind.

Einige Zusammenhänge – zuerst ÖIAG, dann AUA. Auch in diesem Bericht finden wir wieder etwas vor, was zunehmend vor allem in der Bundesrepublik Deutschland, aber zunehmend auch in Österreich zu Recht in den Mittelpunkt der Debatte gerät. Das ist die Höhe von Managergehältern und die Ausgestaltung von Managergehältern bezie­hungsweise Managerverträgen, Und jetzt in diesem Zusammenhang sind es natürlich immer nur die Manager von Betrieben, die mehrheitlich im öffentlichen Einfluss oder jedenfalls in einem bestimmenden öffentlichen Einfluss stehen, so wie eben auch bei der AUA.

Was schon auffällt, ist, dass es einfach immer noch den einen oder anderen Exzess gibt – nicht sodann bei der AUA, aber tatsächlich noch bei der ÖIAG.

Halten wir Folgendes fest: Es gibt Prämienzahlungen für erfolgreiche Privatisierungen. Ich frage mich schön langsam: Wer macht denn überhaupt diese Verträge? Es muss am Schluss eine politische Verantwortung dafür geben. Wir haben hier ein ÖIAG-Ge­setz beschlossen – ich meine, gegen unsere Stimmen, weil das Anfang 2000 nicht