unserer wirtschaftspolitischen Intention entsprochen hat –, bei dem einer der Hauptaufträge de facto – auch mit den entsprechenden Plänen, die dann jeweils vorzulegen waren – Privatisierungsvorhaben waren. Gut oder schlecht – lassen wir das weg. Aber dann werden Prämien dafür ausgeschüttet, wenn privatisiert wird. Ich meine, da stimmt ja etwas nicht.
Wir kommen dann im wirtschaftspolitischen Kontext noch einmal darauf zurück, warum Herr Michaelis an dieser Stelle als oberster Manager angestellt wurde (Abg. Dr. Graf: Der Wieltsch auch!), nämlich zum Privatisieren. Von etwas anderem versteht er ja nicht viel, wie Herr Kräuter vorhin den „Standard“ und dort den Herrn Redakteur Frey zitiert hat. (Abg. Dr. Graf: Den Herrn Wieltsch nicht vergessen!)
Jetzt stellen wir fest, es werden Prämien dafür bezahlt, und zwar in nicht zu knapper Höhe, dass privatisiert wird. Aber das Beste kommt wie immer zum Schluss: Es werden auch für jene Privatisierungen Prämien bezahlt, bei denen es gelungen ist, sogar die Privatisierung zu einem Verlust zu machen. Wie einem das gelingt, ist schon schleierhaft, aber auch das wird prämiert! Hauptsache, es wird privatisiert, koste es, was es wolle. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Da kommen wir schön langsam zum wirtschaftspolitischen Aspekt dieser Debatte, auch innerhalb der ÖIAG. Es war – das ist jetzt ein bisschen ein nüchternes Thema, beruhigen Sie sich also wieder – die klare Strategie einer wirtschaftspolitisch ideologisch ausgerichteten Bundesregierung der Jahre 2000 bis 2007, insbesondere gleich nach der Wende hat das Platz gegriffen, es gab die Idee: Wir sanieren das Budget, machen ein bisschen Geld flüssig, holen uns durch Privatisierungen Geld!
Man kann überlegen, wo das noch sinnvoll ist und wo nicht. Wir haben ja bei bestimmten produzierenden Betrieben im industriellen, fast im gewerblichen Bereich, möchte man sagen, nichts dagegen – dort mag es ja sogar sinnvoll sein –, die Betriebe mit den entsprechenden Rahmenbedingungen zu entlassen. Da hat man sich ja dann als Gesetzgeber und auch als ÖIAG sogar bemüht. Das hat es ja gegeben. Aber die Hauptpunkte waren doch in einem Bereich, wo man an die Grenze gekommen ist, ob es gescheit ist, immer noch mehr zu verkaufen, wo es dann um Infrastrukturanteile gegangen ist und so weiter.
Jetzt stellt sich heraus – das ist der Übergang zum anderen Bericht und zur AUA –, in verschiedenen Bereichen dieser Wirtschaftspolitik gibt es Herrn Michaelis, der hier werkt und wirkt. Okay. Herr Michaelis ist meistens dabei und involviert – er kennt sich ja auch aus und verfolgt die Zeitungen, und mittlerweile ruft er ja im Bundeskanzleramt auch an, ob bestimmte Personalbesetzungen in diesem Fall dem Kanzler genehm sind oder nicht –, und immer, wenn sich das Blatt gewendet hat, wenn etwas schiefgegangen ist, wenn die Stimmung gekippt ist, war er rechtzeitig als Erster dabei, um gerade noch von dieser Stimmung mitzunaschen – „Haltet den Dieb!“ –, auch auf dieser Ebene.
Ich habe Herrn Michaelis ja vermisst, als es um die Umstrukturierung und die personalpolitische Besetzung bei der AUA gegangen ist. Jetzt liest man, der mag Herrn Ötsch gar nicht (Heiterkeit des Abg. Öllinger), der möchte ihn auch loswerden. Rechtzeitig ist das nicht, aber man sieht ja, wie da in der ÖIAG die Herangehensweise ist.
Es ist eben keine strategische
wirtschaftspolitische Ausrichtung, weil diese damals
gar nicht gefragt war. Die Parole war ja: Privatisieren auf Teufel komm
raus! – Und
der Teufel wohnt im Staat. Sie haben in Wirklichkeit einen richtigen
Staatsexorzismus betrieben. Jetzt ist endlich wieder strategische
Wirtschaftspolitik auf der Agenda, weil dieses ganze neoliberale
Kampf-Kauderwelsch in der öffentlichen Debatte nicht mehr so zieht, nicht
einmal mehr in den kapitalistischen Ländern wie in den USA oder in
Großbritannien, und das kommt mit einer gewissen Zeitverzögerung
auch wieder
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