Parlamentarische Materialien

zu uns. Von Grasser ist eher die Badehose übrig geblieben als die Ideologie, das ist gut so, aber die Manager sind übrig geblieben. Und jetzt haben wir das Problem auch an dieser Stelle noch. (Zwischenruf bei der ÖVP. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.)

Jetzt geht es darum – um eine wirtschaftspolitische Dimension hereinzubringen; es steht ja die AUA auf der Tagesordnung, und es ist schon tagespolitisch dazu Stellung bezogen worden; vielleicht nimmt ja der Herr Finanzminister, da er mit meinen jetzigen Ausführungen offensichtlich wieder nicht viel anfangen kann, wie ich an den Hintergrundgeräuschen höre, doch Stellung dazu (Vizekanzler Mag. Molterer: Da bin ich nicht allein, Herr Kollege Kogler, damit kann niemand etwas anfangen!) –, also es geht jetzt nur darum, zu schauen, wie sich die ganze Konstellation auf die Fluglinie und auf den Betrieb der AUA auswirkt. (Abg. Dr. Graf: Es kann uns ja der Jarolim etwas sagen!)

Die ÖIAG hat immerhin noch 43 Prozent. Und was ist die Strategie? – Wir warten auf den Scheich. Kommt er oder kommt er nicht, der Scheich? (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Prähauser: Das ist wie bei St. Pölten!)

Kommt er mit 150 Millionen oder kommt er nicht? – Er kommt mit 150 Millionen, aber wem gehören sie? Es stellt sich plötzlich heraus, die gehören gar nicht dem Scheich, weil er sie vorläufig nicht hat. Vielleicht hat sie ein anderer, vielleicht hat sie eine Bank. Dieser wird es aber auch mulmig, denn die können auch Zahlen lesen.

Es wird halt nicht sehr viel daran vorbeiführen, sich noch einmal die strategische Frage zu stellen. Ich frage mich, wozu wir da die ÖIAG haben. Wir Politiker müssen das ja nicht besser wissen als die, die wir – qualifizierterweise hoffentlich – dafür geholt haben. Aber die Frage lautet doch: Wie lange kann noch mit einer Stand-alone-Lösung gefahren werden?

Ich war dem durchaus aufgeschlossen, ich habe mich auch mit den Kennzahlen so nie beschäftigt, aber es zeichnet sich doch immer mehr ab, dass das so nicht mehr haltbar ist, und zwar in ganz Europa. Das System der National Carrier wird bald nicht mehr existieren, und zwar aus Gründen der juristischen Rahmenbedingungen. Also wird man überlegen müssen, wie das im europäischen Kontext noch geht. Und da schaut doch einiges danach aus, dass man sich nach einem strategischen Partner umsieht. Ein strategischer Partner ist etwas ganz anderes als das Schielen nach einem Finanzinvestor, noch dazu, wo er selbst seine Finanzen erst zusammensuchen muss. Das ist ein Problem!

Deshalb wäre es gut, die ÖIAG so auszurichten, dass sie wieder einen strategi-
schen wirtschaftspolitischen Auftrag bekommt, und zwar zugunsten des Wirtschaftsstandortes Österreich, von dem Sie immer reden. Das werden wir wohl noch miteinander zusammenbringen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Scheibner.)

14.06

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 8. Mai 2008 / Seite 108