Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 8. Mai 2008 / Seite 194

Fragestunde – sehr intensiv widmen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

19.21

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dolinschek zu Wort. 1 Minute freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

19.22.01

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Bereits in der Novelle zum Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetz 2006 wurde als Verwaltungsvereinfachung für Antragsteller und für die Behörden festgelegt, dass die Kommissionsgebühr erst ab einer Höhe von 50 € festgesetzt wird.

Nun wird dieser Betrag von 50 € auf 100 € erhöht. Unter dem Blickwinkel der Bürokra­tievereinfachung wird jetzt auf die Einhebung dieser Kommissionsgebühr sozusagen verzichtet, da die Berechnung und die Einhebung dieser Gebühr höhere Kosten verur­sachen als das, was dadurch hereinkommt. Grundsätzlich sind solche Verwaltungsver­einfachungen zu begrüßen. Daher werden wir die vorgesehenen Maßnahmen auch be­fürworten. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.22

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Pack zu Wort. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

19.23.00

Abgeordneter Jochen Pack (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Meine Vorredner, Kollege Höfinger und Kollege Heinzl, haben diese Gesetzesvorlage schon in all ihren Details dargelegt.

Es ist richtig, dass das Verkehrs-Arbeitsinspektorat wichtige und wertvolle Arbeit leis­tet. Diese wird aber leider nicht immer geschätzt.

Ich glaube, man kann immer dafür sein, wenn es darum geht, Bagatellgrenzen sozusa­gen zu entfernen. Das ist ganz wichtig!

Im Endeffekt ist es aber so – und das ist schade –: Man liest immer wieder in den Zeitungen von Diskussionen innerhalb der Regierung, von Diskussionen im Parlament, aber dann, wenn man, wie meine Vorredner es schon gesagt haben, einen Tag wie den heutigen erlebt, an welchem fast 80 Prozent der Beschlüsse einstimmig gefasst werden, sieht man leider weit und breit keinen Journalisten, der darüber berichtet. Nichtsdestotrotz sieht man, dass das Parlament sehr fleißig arbeitet. In diesem Sinne ist auch diese Vorlage zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

19.24

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Hörl zu Wort. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

19.24.00

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Frau Präsidentin! Hochgeschätzte Frau Staatsse­kretärin! Es ist zu dieser Gesetzesvorlage schon alles gesagt worden. Ich sage es nicht noch einmal, möchte mich aber den Ausführungen des Herrn Kollegen Heinzl anschlie­ßen und sagen: Auch ich kann aus der Seilbahnbranche berichten, dass wir mit dem Verkehrs-Arbeitsinspektorat die allerbesten Erfahrungen haben. Auch ich kann berich­ten, dass in der Seilbahnbranche die Zahl der Unfälle zurückgeht und hier die Arbeit des Verkehrs-Arbeitsinspektorates eine sehr erfolgreiche ist.