Nur: In letzter Zeit tauchte ein kleines Problem auf, und in diesem Zusammenhang wird behauptet, das Verkehrs-Arbeitsinspektorat hätte zu wenig Personal. Wir erleben nämlich gerade im Seilbahnbereich immer wieder die Problematik, dass Sachverständige nicht zu den Bauverhandlungen kommen. Die Bauverfahren im Gebirge erfordern klarerweise ein ganz besonderes Augenmerk, weil es da Probleme mit der Geologie bei Bauänderungen und Projektsänderungen gibt. Da kommt es bedauerlicherweise zu Verfahrensverzögerungen. Daher meine ich, dass man entweder private Sachverständige zulassen oder dafür sorgen sollte, dass das Verkehrs-Arbeitsinspektorat personell entsprechend ausgestattet wird.
Ich gratuliere der Staatssekretärin zu ihrem gelungenen Auftritt im vergangenen Herbst. Und wenn ich heute höre, dass er so billig war, dann gratuliere ich dazu doppelt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.25
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 451 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Entwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist wiederum einstimmig angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (468 d.B.): Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits samt Anlagen (547 d.B.)
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Wir kommen nun zum 12. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Ich erteile als erstem Redner Herrn Abgeordnetem Dipl.-Ing. Klement das Wort. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
19.26
Abgeordneter Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Werte Kollegen! Wir haben hier eine relativ umfassende Regierungsvorlage zur Debatte. Ich bin erstaunt, dass wir diese umfangreiche Vorlage nie ausführlich diskutiert haben. Ich glaube nicht, dass im Verkehrsausschuss klar geworden ist, was dahinter steckt. Es ist hier heute dafür eine breite Zustimmung zu erwarten. Ich möchte aber trotzdem bei einigen Punkten Kritik anbringen. Es reicht eigentlich schon der Blick auf die Überschriften.
Der Inhalt dieses Übereinkommens ist es nach außen hin, Verbesserungen zu erreichen, Vereinfachungen zu erreichen, den Luftverkehr zwischen Europa und den USA
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