Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 8. Mai 2008 / Seite 196

auf neue, sicherere Füße zu stellen. Dieses Übereinkommen nennt sich auch Open-Sky-Abkommen.

Tatsache ist: Dahinter stecken viele Absichten von großen Konzernen, Erleichterungen für ihren Flugverkehr zwischen Europa und den USA zu bringen. Es geht um die Schaffung von Luftverkehrsnetzen, die den Bedürfnissen von Fluggästen und Versen­dern entsprechen, steht da ganz groß. Ob das wirklich Beweggründe waren, sei dahin­gestellt. Weiters: wettbewerbsfähige Preise und Dienstleistungen.

Sehr verehrte Damen und Herren, ich glaube, dass hinter dem Wettbewerb bei Dienst­leistungen immer auch Verlierer stehen. Es ist so, dass heute schon ein riesiger Kon­zentrationsprozess festzustellen ist – wir haben heute Vormittag schon über die Proble­me gesprochen, die die AUA hat –, und wenn wir hier von weiterem Preisverfall spre­chen, dann können wir uns ausmalen, wohin auch die AUA kommen wird, wohin der österreichische Luftverkehr kommen wird und welche Schwierigkeiten damit verbunden sein werden.

Ein weiterer Punkt ist das Höchstmaß an Sicherheit. – Dieses Höchstmaß an Sicher­heit ist wieder einmal ein Vorwand. Es geht den USA dabei sicher um ganz andere Dinge. Unter dem Deckmantel des freien Personenverkehrs werden unglaubliche Din­ge gemacht. Sie sind sicher selbst auch oft im Flugverkehr unterwegs. Ich persönlich frage mich oft: Wieso muss man sich da so behandeln lassen? Wie ein dummes Schaf geht man durch alle möglichen Kontrollen, oft dreimal auf dem Flughafen, muss sich abtasten lassen, durchsuchen lassen, befragen lassen, registrieren lassen und so wei­ter.

Sie kennen sicher auch die ganzen Schikanen, die die US-amerikanischen Flughäfen zur Meisterschaft perfektioniert haben. Wenn ich auf den internationalen Flughäfen unterwegs bin, gibt es für mich keinen großen Unterschied mehr zu dem Checkpoint Charlie, der zwischen Ost- und Westdeutschland aufgebaut worden ist.

Also das sind wirklich Dinge, die man nicht immer verstehen kann. Deswegen wundert es mich, dass im Verkehrausschuss darüber nicht diskutiert wurde, dass diese Schika­nen überhaupt kein Thema waren.

Vielfach komme ich mir persönlich vor wie ein Terrorist: Ich muss den Gürtel abneh­men, muss mich halb ausziehen, muss Toiletteartikel durchstöbern lassen, als ob man aus einer Zahnpasta, einer Zahncreme und einem Deo eine Bombe basteln könnte. Also unglaubliche Dinge sind das! Da kann man sich wirklich nur an den Kopf greifen.

In der Zwischenzeit pilgern kreuz und quer Millionen Flüchtlinge, Steuerflüchtlinge, Wirtschaftsflüchtlinge ein und aus in unserem Land, in Europa – und kein Mensch regt sich auf. Über dieses Thema regt sich jeder auf. Also es ist sehr interessant, warum hier kein Aufschrei von Ihrer Seite kommt.

Ein besonders dramatischer Fall ist vor Kurzem bekannt geworden: Eine Frau aus Island war auf Einkaufstour in New York unterwegs, und sie hatte den Fehler gemacht, im Jahre 1995 ihren Aufenthalt in den USA um drei Wochen zu überziehen. Sie war nur drei Wochen länger als geplant in den USA gewesen. Und was ist der guten Frau passiert, die nur einkaufen gehen wollte?

Sie wurde sofort in Ketten abgeführt. Sie wurde sofort in ein Gefängnis gesteckt, 24 Stunden ohne Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit Anwälten, Verwandten oder Bekannten. Sie wurde verhört, fotografiert, es wurden Fingerabdrücke genommen, sie musste ohne Schlaf und ohne Nahrung auskommen, weil sie einen Aufenthalt in den USA um drei Wochen überzogen hatte, und das im Jahr 1995.