höchster Ebene, nämlich vom Europäischen Rat, gibt, dies zu tun ist. Ich glaube also, da besteht gar kein Zweifel, dass in den nächsten Jahren die Europäische Union alles daransetzen wird, damit diese Länder in die Lage versetzt werden, die Bedingungen zu erfüllen.
Das darf man nämlich auch nicht vergessen: Die Unterstützung dieser Länder ist eine Sache, aber die Anstrengungen, die alle diese Länder unternehmen müssen, damit sie die Bedingungen oder die Voraussetzungen erfüllen, ist eine andere Sache.
Zum Schluss möchte ich, auch wenn es eigentlich nicht auf der Tagesordnung steht, doch einige Worte zu Serbien sagen.
Erstens: Herr Klubobmann Strache, ich habe das SAA mit Serbien gelesen, und Sie auch, nehme ich an. Ich habe in dem Abkommen nichts gefunden, was in irgendeiner Form die Anerkennung der Unabhängigkeit Kosovos betrifft. Sie wissen, dass neun Staaten der Europäischen Union die Unabhängigkeit Kosovos nicht anerkannt haben. Diese Staaten hätten nie und immer zugestimmt, wenn in diesem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen irgendetwas über eine Anerkennung der Unabhängigkeit Kosovos stehen würde. – Dies die erste Bemerkung. (Abg. Strache: Das ist genau die Begründung für die Ablehnung ...!)
Die zweite: Alle europäischen Staaten, alle Mitglieder der Europäischen Union, auch diejenigen, die zunächst und auf absehbare Zeit vielleicht nicht die Unabhängigkeit Kosovos anerkennen werden, haben eine, glaube ich, durchaus vertretbare rechtliche Meinung anerkannt, dass nämlich die Resolution 1244 sehr wohl eine juristische, völkerrechtliche Grundlage für eine einseitige Unabhängigkeitserklärung geboten hat und dass diese Resolution auch nicht einer Anerkennung der Unabhängigkeit Kosovos entgegensteht. (Abg. Strache: Da steht nur der Autonomiestatus drin!)
Ich glaube, wir sollten schon auf dem Boden des Völkerrechtes bleiben, wie sehr viele in der Europäischen Union es sind. – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Nur vom Autonomiestatus ist dort die Rede!)
20.39
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Gemäß § 65 der Geschäftsordnung gelangen wir nunmehr zur Abstimmung.
Gegenstand ist die Genehmigung des Staatsvertrages samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen und Berichtigungsprotokolle in 521 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Weiters kommen wir zur Abstimmung darüber, dass die dänische, englische, estnische, finnische, französische, griechische, italienische, lettische, litauische, maltesische, niederländische, polnische, portugiesische, schwedische, slowakische, slowenische, spanische, tschechische, ungarische und albanische Sprachfassung dieses Staatsvertrages gemäß Artikel 49 Abs. 2 B-VG (die Präsidentin hat diese Verlesung in hohem Tempo vorgenommen – Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP) – wir wollen ja alle noch einen schönen Abend verbringen! – dadurch kundzumachen sind, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten aufliegen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist wiederum einstimmig angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
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