Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 8. Mai 2008 / Seite 216

lerdings sieht man, wie schwer sich ein Volk, eine Bevölkerung tut, die eben jahrzehn­telang unter dem Joch einer kommunistischen Diktatur leben musste.

Herr Kollege Strache, nur eine kleine Korrektur zu Ihrer Anmerkung. Man kann den Amerikanern viel vorwerfen, aber dass sie es gewesen sind, die eine Separation am Balkan unterstützen, das kann man wirklich nicht sagen. Ganz im Gegenteil, zu kritisie­ren sind die Amerikaner, weil sie von Beginn an – ich erinnere an das Dayton-Abkom­men – genau dieses Bewusstsein und dieses Verständnis für die Region nicht gehabt haben. Da ist man von der Fiktion ausgegangen: Die sollen sich alle wieder vertragen, diese Kriege, dieses Morden, dieses Foltern, dieses Vergewaltigen sollen sie verges­sen, und sie sollen wieder so zusammenleben, wie wenn nichts gewesen wäre.

Deshalb gab es ja damals diese Fiktion, dass alle Flüchtlinge wieder zurückkommen sollen, dass es eben nur einen Autonomiestatus für den Kosovo gibt, und in allen an­deren Bereichen sollte es eine Einheit geben. Genau dieses – unter Anführungszei­chen – „Diktat“, diese Vorgabe der Amerikaner, gegen die sich die Europäische Union über viele Jahre, bis Ahtisaari, nicht klar aufzutreten getraut hat, Herr Kollege Strache, hat zur Verunsicherung geführt und viel Zeit gekostet. Ich selbst war ... (Abg. Strache: 50 Prozent der EU-Staaten erkennen den Kosovo nicht an!)

Im Gegensatz zu Ihnen war ich auch in einer sensiblen Zeit in der Region, als man wirklich gesehen hat, dass genau diese Furcht, und zwar von beiden Volksgruppen, dass die jeweils andere wieder in das Wohngebiet zurückkommt, verhindert, dass es wieder einen Aufbau der zivilen Strukturen gibt. Da hat man ganz genau gewusst, dass diese Bevölkerungsgruppen über zumindest eine Generation getrennt ihren eigenen Weg gehen müssen, um danach, wenn diese furchtbaren Vorkommnisse verkraftet worden sind, im Weg der europäischen Integration wieder zusammengeführt werden zu können.

Deshalb – und nur deshalb – unterstützen auch wir Unabhängigkeitsbestrebungen, auch von Ländern oder Landesteilen, wie immer man das jetzt sehen möchte, wobei man natürlich über die Lebensfähigkeit, vor allem die wirtschaftliche Lebensfähigkeit, diskutieren kann. Aber ich glaube, es ist der einzige Weg, um in dieser sensiblen Region auch nachhaltig stabilisierend zu wirken und auf Dauer ein friedliches Zusam­menleben dieser Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen.

In diesem Sinne auch: Unterstützung für dieses Assoziierungsabkommen. Aber, wie gesagt, gerade bei Albanien wird es noch sehr, sehr lange dauern, bis man von einem Europastandard dieses Landes sprechen kann. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeord­neten der ÖVP.)

20.36

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Staatssekretär Dr. Winkler. – Bitte.

 

20.36.42

Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angele­genheiten Dr. Hans Winkler: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich werde mich sehr kurz fassen, möchte aber doch auch einige Worte zu Alba­nien sagen. Ich glaube, dieses Land hat große Anstrengungen unternommen und ver­dient es, nunmehr auch in die Gruppe jener Länder aufgenommen zu werden, die über ein SAA verfügen werden.

Zu den Ausführungen der Frau Abgeordneten Lunacek möchte ich Folgendes sagen: Österreich wird selbstverständlich auch weiterhin die europäische Perspektive aller Länder unterstützen, die im Thessaloniki-Prozess eingeschlossen sind. Ich möchte darauf hinweisen, dass es auch verbindliche Beschlüsse der Europäischen Union auf