Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 8. Mai 2008 / Seite 215

Visafreiheit für die Staaten und die Bürger und Bürgerinnen des Westbalkan zuge­stimmt hat. (Abg. Scheibner: Das erste Mal, dass Sie sich freuen!) – Hin und wieder kann ich mich auch darüber freuen, stellen Sie sich vor! (Abg. Strache: Ist das die neue Linie, Van der Bellen und Westenthaler?)

Da Sie gemeint haben, an dem Aspekt, dass die Zustimmung so rasch wie möglich erfolgt, wäre es notwendig, dieses „möglich“ zu betonen, möchte ich schon anfügen, dass die Frage der Sicherheitsprobleme, die es noch gibt, oder die Frage, wie Mitglie­der der organisierten Kriminalität die Grenze überschreiten, meistens nicht eine Frage dessen ist, wie sie zu Visa kommen oder nicht, sondern sie schaffen das auch sozu­sagen ohne reguläre Visa-Vorschriften.

Das Problem liegt darin, dass Menschen, die ihre Verwandten und Bekannten besu­chen wollen, dass jene, die – wie zum Beispiel auch gestern im „Weltjournal“ berichtet wurde – eine Chorreise über ein Wochenende zu einem Auftritt in einem Ort in Deutschland machen wollen, sich sechs Stunden anstellen müssen, dann noch einmal, dann wieder viel zahlen, dann nach Hause fahren, noch eine Unterlage holen und so weiter und so fort. Das sind einfach Zustände, die so rasch wie möglich – und meine Betonung liegt auf „rasch“ – beendet gehören. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte jetzt noch einen Punkt zum Abkommen mit Albanien vorbringen, das von uns auch unterstützt wird. Ein Punkt, der mir hier wichtig zu sein scheint, ist, dass es in Zukunft in Albanien tatsächlich zu einer umfassenden Öffnung der Archive aus der kommunistischen Zeit kommt und auch die Möglichkeit der Vergangenheitsbewältigung aktiv betrieben wird. Denn ohne das sind einfach die rechtsstaatlichen Defizite, die es gibt, nicht wirklich zu beheben.

Einen Appell richte ich noch an die Bundesregierung, vertreten durch den Herrn Staatssekretär. Es gibt in manchen EU-Staaten durchaus die Tendenz, zu sagen: Wir wollen null Schritte in Richtung Erweiterung, wir wollen keine weiteren Staaten mehr im Rahmen der Europäischen Union, auch nicht die Staaten Südosteuropas.

Da es jetzt so aussieht, dass heuer mehrere Staaten Südosteuropas die Anträge auf Beitritt stellen werden – Anträge auf Kandidatenstatus –, hoffe ich doch sehr, dass es vonseiten der österreichischen Bundesregierung große Unterstützung dafür geben wird und dass auch versucht wird, jene EU-Staaten, die da viel vorsichtiger sind und sagen: nein, bitte, jetzt brauchen wir gar niemanden Neuen mehr!, dazu anzuhalten, dass der einzige Weg für ein friedliches Zusammenwachsen, ein erneutes Zusammenwachsen der Staaten Südosteuropas, für ein friedliches Zusammenleben und auch für eine sta­bile Wirtschaftsentwicklung der Weg in die EU ist. Alles andere wird nicht funktionieren.

Das heißt, ich hoffe, dass das auch von Ihnen stark betrieben wird. Das ist im Interesse Südosteuropas, das ist aber auch im Interesse Österreichs. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

20.33

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.

 

20.33.08

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Für Albanien gilt natürlich auch das zum vorigen Tagesord­nungspunkt Gesagte. Allerdings sage ich einmal, Frau Kollegin Lunacek, das mit dem „möglich“ gilt für Albanien noch am allerdeutlichsten. Denn wer die Zustände dort kennt, vor allem, was die organisierte Kriminalität anlangt, der weiß, dass Albanien noch sehr, sehr viele Hausaufgaben zu erledigen haben wird, bis man wirklich von einer Europareife sprechen kann, obwohl dieses Land landschaftlich wunderbar ist und auch viele gute Voraussetzungen in Bezug auf Bodenschätze oder Rohstoffe hätte. Al-