Weiters kommen wir zur Abstimmung darüber, dass die bulgarische, dänische, englische, estnische, finnische, französische, griechische, italienische, lettische, litauische, maltesische, niederländische, polnische, portugiesische, rumänische, schwedische, slowakische und slowenische, spanische, tschechische und ungarische Sprachfassung sowie die Fassung in der in Montenegro verwendeten Amtssprache dieses Staatsvertrages gemäß Artikel 49 Abs. 2 B-VG dadurch kundzumachen sind, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten aufliegen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist wiederum einstimmig angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Muttonen, Großruck, Mag. Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Visafreiheit für Länder des Westbalkan.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (E 74.)
Regierungsvorlage: Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen und Berichtigungsprotokolle (521 d.B.) (gemäß § 28a GOG keine Ausschussvorberatung)
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Wir gelangen zum 14. Punkt der Tagesordnung.
Von der Vorberatung in einem Ausschuss wurde gemäß § 28a der Geschäftsordnung Abstand genommen.
Zu Wort gemeldet ist als erster Redner Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte.
20.28
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Es wurde bereits in der Vordebatte deutlich angesprochen, worum es auch hier geht: Es geht um die Heranführung und den Beginn des Integrationsprozesses in Albanien.
Ich glaube, wir Österreicher sind gut beraten, dieses Vorhaben zu unterstützen, weil Österreicher – neben den Italienern – in Albanien willkommene Freunde sind. Wir alle wissen, dass Albanien ein zwar sehr kleines, aber doch sehr interessantes Land, weil es auch enorme wirtschaftliche Potenziale bietet. Albanien hat eben das Potenzial, ein Energieexportland zu werden, und es bieten sich dadurch sehr viele Möglichkeiten für österreichische Unternehmen in Albanien an.
Wir begrüßen dieses Abkommen und werden unsere Zustimmung geben. – Sehr herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
20.29
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
20.29
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Zuerst einmal freut es mich, dass das BZÖ dem Antrag auf
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