Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 8. Mai 2008 / Seite 213

ser Koalitionspartner oder was auch immer? – Was soll das? Was soll so ein Denken? (Abg. Öllinger: Na ja!)

Wir denken daran, dass wir als Europäer ein föderales Europa wollen. Wenn heute die Serben der Europäischen Union kritisch gegenüberstehen – bitte, 70 Prozent der Ös­terreicher stehen diesem Verfassungsdiktat, das Sie hier ohne Volksabstimmung be­schlossen haben, genauso kritisch gegenüber! Das ist ja verständlich, wenn man solche Entwicklungen in der Europäischen Union erleben muss und dann ein Assoziie­rungsabkommen vorgelegt wird, das zwar von einem Vertreter der serbischen Regie­rung unterschrieben wurde, aber vom Parlament mehrheitlich abgelehnt werden wird!

Die Mehrheit der Parlamentsabgeordneten sagt dort zu Recht: Es kann ja nicht sein, dass wir da ein Diktat mitgeteilt bekommen, wonach wir das anzuerkennen haben, was nicht der UN-Resolution 1244 entspricht, nämlich dass man uns den Kosovo, das Herz Serbiens, entrissen hat, wo leider Gottes auch unter NATO-Kommando 250 000 Ser­ben vertrieben worden sind und ihre Heimat verlassen mussten, wo leider Gottes auch 150 serbisch-orthodoxe Kirchen abgebrannt worden sind und Priester und Nonnen um­gebracht worden sind, und nach der demokratischen Entwicklung vom Jahr 1999 an wird dann als Dankeschön so ein Akt gesetzt! (Abg. Mag. Kukacka: Das ist sehr ein­seitig, was Sie da sagen!)

Da werde ich selbstverständlich überall dort, wo Unrecht passiert, meine Stimme laut erheben. Na selbstverständlich! Denn als heimatbewusster Österreicher erwarte ich auch, dass andere Völker, wenn uns Unrecht angetan wird, uns genauso unterstützen und zu Hilfe eilen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Genau das tue ich! Das tue ich mit einer Selbstverständlichkeit, und das werde ich auch in anderen Bereichen tun, und zwar dort, wo man Menschenrecht oder auch Völkerrecht nicht einhält.

Das Menschenrecht und Völkerrecht gilt nun einmal, bitte, auch für Serben, na selbst­verständlich! (Ruf bei der ÖVP: Das gilt auch im Kosovo!) Da kann man doch nicht einfach hergehen und in dieser Frage anders agieren und handeln, nur weil es hier eben leider Gottes andere Interessenlagen gibt. Das ist nicht unser politischer Weg, und das stellen wir uns auch nicht als zukünftigen politischen Weg für Österreich vor. Das sage ich ganz offen.

Das Assoziierungsabkommen, das jetzt von einem serbischen Regierungsvertreter un­terfertigt wurde, ist – und das sagen die offiziellen Vertreter in Serbien – nicht die Tinte wert, mit der es geschrieben ist. Dafür wird es keine Mehrheit geben. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.)

Ich komme zum Schluss: Deshalb werden wir uns selbstverständlich dieses kritische Denken bewahren, weil es wichtig ist. Ein kritisches Denken, das wir allen Völkern zu­gestehen wollen, wobei wir nie ausländerfeindlich waren, sondern ganz im Gegenteil immer gesagt haben (Zwischenrufe bei den Grünen): Wir haben ein Islamismuspro­blem, aber kein Ausländerproblem in Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)

20.26

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemel­det. Die Debatte ist geschlossen.

Gemäß § 65 der Geschäftsordnung gelangen wir nunmehr zur Abstimmung.

Gegenstand ist die Genehmigung des Staatsvertrages samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen in 520 der Beilagen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.