Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 8. Mai 2008 / Seite 212

Das Abkommen mit Montenegro umfasst den politischen Dialog, konkret auch in Form regelmäßiger Treffen der Vertragspartner. Weiters enthalten sind Bestimmungen über engere regionale Zusammenarbeit. Schließlich beinhaltet das Abkommen auch Bestim­mungen über die Zusammenarbeit mit Montenegro in Bereichen wie Bildung, Ausbil­dung, Recht, Freiheit und Sicherheit.

Ich denke, dazu gehört auch eine rasche Visa-Liberalisierung für die Länder des West­balkan, wie wir sie in unserem gemeinsamen Entschließungsantrag zum Ausdruck ge­bracht haben. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Mag. Lunacek.)

20.21

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Klubobmann Strache. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.21.25

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Herrn Kolle­gem Großruck, der sich heute hier herausgestellt und gemeint hat, man hätte da von meiner Seite etwas getan, was verwerflich wäre, muss ich schon eines festhalten: Die österreichische Bundesregierung hat sich in der Frage – ich sage das ganz bewusst – der einseitigen Unabhängigkeitserklärung von Kosovo-Metochien nicht korrekt verhal­ten!

Es gibt den UN-Beschluss 1244, der ausdrücklich nur vom Autonomiestatus spricht. Das hat man im Jahr 1999 gemacht, als es noch eine Diktatur in Serbien gab, die dann zum Glück überwunden werden konnte, woraufhin sich Serbien demokratisch entwi­ckelt hat. Als Dankeschön für diese demokratische Entwicklung geht man dann her und hält sich nicht an diesen UN-Beschluss 1244! Man geht her, erfüllt den Wunsch der Vereinigten Staaten, in dem Fall der Bush-Administration, aus strategischen Gründen, setzt sich einfach über einen UN-Beschluss hinweg und erklärt und unterstützt eine einseitige, völkerrechtswidrige Unabhängigkeitserklärung.

Da stellen Sie sich dann her und sagen (Abg. Großruck: Das ist falsch!): Entsetzlich, diese serbischen Radikalen! (Abg. Großruck: Nein, Sie, ihr!) Diese Partei dort, die 30, 35, 37, 38 Prozent hat, diese Leute werden dann von Ihnen als Radikalinskis diffamiert und denunziert, obwohl das die größte Partei in Serbien ist, die natürlich auch am 11. Mai weiter einen hohen Stellenwert haben wird.

Dort haben wir vor Ort Premierminister Koštunica und Minister Ilić getroffen und in Be­gleitung von österreichischen Unternehmern dafür Sorge getragen, dass diese Unter­nehmer im Interesse der österreichischen Wirtschaft dort auch ihre Investitionsmöglich­keiten festsetzen können. (Abg. Großruck: Da war ich schon lange unten, da wart ihr noch ...! Da habt ihr noch nicht einmal gewusst, dass es Serbien gibt!) Leider Gottes war auch in diesem Bereich die Unterstützung der österreichischen Bundesregierung nicht unbedingt hervorragend.

Das zeigt schon ein bisschen etwas auf. Vielleicht haben Sie, Herr Großruck, genau dieses alte, überholte Denken, das früher einmal vorhanden war (Abg. Großruck: Da habt ihr noch nicht einmal gewusst ...!), nach dem Begriff „Serbien muss sterbien“. Das mag Ihnen unbenommen sein; unser Denken ist das nicht.

Wir haben Geschichte erlebt, wir wissen, dass es in allen Bereichen auch Ungerechtig­keiten gegeben hat. (Abg. Öllinger: „Geschichte erlebt“?) Wir wissen, dass leider Got­tes auch die Kriegsauseinandersetzungen im ehemaligen Jugoslawien von Grausam­keiten auf allen Seiten geprägt waren, keine Frage. Aber wir denken nicht in solchen Kategorien, dass wir sagen: Wer war im Ersten und Zweiten Weltkrieg unser Feind, un-