Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 8. Mai 2008 / Seite 211

In der Tat sollten wir, glaube ich, nicht vergessen, warum Österreich seit Jahren diese Linie vertritt. Wir tun das natürlich aus Sympathie, aus Interesse, zur Unterstützung dieser Länder, aber wir tun es auch aus eigenem Interesse, weil die europäische Per­spektive dieser Länder im österreichischen Interesse liegt, im Interesse einer stabilen, einer erfolgreichen Region, die uns sowohl in sicherheitspolitischer Hinsicht als auch in wirtschaftlicher Hinsicht besonders wichtig ist.

Was Montenegro betrifft, so ist dieses Abkommen ja bekanntlich sehr schnell zustande gekommen. Es ist auch deswegen sehr schnell zustande gekommen, weil Montenegro ein Land war, das sich von Anfang an ohne Vorbehalte bereit erklärt und das auch durch Taten bewiesen hat, mit dem Strafgerichtshof für Ex-Jugoslawien zusammenzu­arbeiten.

Ich glaube, dieses Land hat es sich verdient, dass nunmehr dieser erste Schritt gesetzt wird. Und da möchte ich doch daran erinnern, dass die Umsetzung der europäischen Perspektive ein Prozess ist: Am Beginn steht das Stabilisierungs- und Assoziierungs­abkommen. Dann muss es zur Umsetzung dieses Abkommens kommen. Dann wird ein Land Kandidat. Dann beginnen die Mühen der Ebene, nämlich die Verhandlung von 35 Kapiteln – wenn man Allfälliges dazu nimmt, von 36 Kapiteln. Dann beginnt eigentlich erst der Test.

Ich kann allen, die sich hier für Kroatien eingesetzt haben, nur zustimmen. Dieses Land wird sehr bald Mitglied der Europäischen Union werden, aber die Verhandlungen über diese 35 Kapitel sind eine mühsame Geschichte, und da müssen die betroffenen Län­der sehr, sehr viel dazu beitragen, dass am Schluss der Beitritt steht.

Ich bedanke mich also. Ich glaube, wir sollten alle diesem kleinen Land, das durchaus eine gute Zukunft hat, das Allerbeste wünschen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

20.18

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.18.40

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es ist ja jetzt öfters betont worden, wie wichtig die Stabili­sierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und den Staaten Südosteuro­pas sind. Es gibt bereits ähnliche Abkommen zwischen der EU und Mazedonien, Kroa­tien und Albanien. Besonders positiv, denke ich, ist die kürzlich erfolgte Einigung der EU-Außenminister auf die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsab­kommens mit Serbien hervorzuheben.

Ich glaube, der wesentliche Fokus dieser Abkommen liegt auf der Förderung von Ent­wicklung, Frieden, Stabilität, Wohlstand in diesen Ländern, vor allem angesichts der heftigen Konflikte in der jüngsten Geschichte. Und natürlich haben wir alle Interesse an Stabilität und Aufschwung – der Herr Staatssekretär hat das schon gesagt –, denn wo es Armut und Perspektivenlosigkeit gibt, wächst letztendlich auch der Nährboden für Radikalismus und Nationalismus.

Viele Vorleistungen wurden in den Staaten Südosteuropas in den letzten 20 Jahren be­reits erbracht. So gibt es in der Region ausnahmslos Viel-Parteien-Demokratien, es gibt freie Wahlen, es gibt Pressefreiheit. Aber auch in wirtschaftlicher Hinsicht hat sich einiges getan. Auch in Montenegro selbst hat es etliche und sehr gute Fortschritte ge­geben, wenngleich es in einigen Bereichen noch Aufholbedarf gibt – Kollegin Lunacek hat es schon gesagt –, besonders im Bereich der Justiz oder auch im Bereich der Um­weltsituation.