Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 8. Mai 2008 / Seite 210

Klar ist aber auch, dass diese Länder einen eigenen Beitrag leisten müssen. Derartige Assoziierungsabkommen, für die ich sehr bin, sind ein erster Schritt, diese Länder an die Europäische Union, an die europäische Familie heranzuführen, sie müssen aber auch etwas dazu tun. Wenn da immer wieder Serbien genannt wird: Selbstverständlich ist Serbien ein europäisches Land und soll genauso wie alle anderen behandelt wer­den, im Positiven, aber auch im Negativen.

Ganz vergessen sollten gerade wir als Österreicher nicht, dass dieser furchtbare Krieg am Balkan von Serbien ausgegangen ist, wo das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das für uns alle von ganz besonderer Bedeutung ist, mit Füßen getreten worden ist, dass es zehntausende Tote gegeben hat, zahllose Menschen, die unter furchtbarsten Umständen – es hat niemand mehr für möglich gehalten, dass es so etwas gibt – ums Leben gekommen sind, hunderttausende Vertriebene.

Dieser Krieg hat ja diese neuen Gräben geschaffen, die wir jetzt versuchen, wieder zu überwinden. Und da ist auch Serbien gefordert, die eigene Geschichte aufzuarbeiten, mit dem Kriegsverbrechertribunal zusammenzuarbeiten und auch ein klares Signal in Richtung Demokratie, in Richtung Menschenrechte und in Richtung Europa auszusen­den. Dann sollen selbstverständlich auch für Serbien die Tore offen stehen.

Ganz zum Schluss noch zum Antrag der Frau Kollegin Lunacek. Wir sind keine „Übrig­gebliebenen“, wie Sie gesagt haben. Meine Fraktion wird diesem Antrag zustimmen. Ich sage Ihnen aber, wenn es heißt: „so rasch wie möglich“, dann liegt für uns die Be­tonung auf „möglich“. Denn erst, wenn es möglich ist, kann man diese Visa-Erleich­terungen durchsetzen, die sinnvoll sind. Selbstverständlich soll man es diesen Men­schen auch ermöglichen, dass sie reisen können. Aber es gibt nach wie vor Sicher­heitsprobleme, und es gibt die internationale Kriminalität, die organisierte Kriminalität. Und diesen Kriminellen sollte man es auch nicht zu leicht machen, sich in Europa frei zu bewegen. Deshalb grundsätzliche Unterstützung für diesen Antrag, aber dieses Möglich-Machen, auch das ist eine Verantwortung, die genau bei diesen Ländern am Westbalkan zu suchen ist. (Beifall beim BZÖ.)

20.15

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Staatssekretär Dr. Winkler. – Bitte.

 

20.15.27

Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angele­genheiten Dr. Hans Winkler: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bedanke mich sehr herzlich für diese breite Unterstützung. Es zeigt sich, dass die von der österreichischen Außenpolitik seit Jahren, seit Langem ver­tretene Linie, die europäische Perspektive aller Westbalkanstaaten zu fördern und zu unterstützen, auch eine breite Zustimmung hier im österreichischen Parlament findet, und das ist wichtig.

Ich hatte gestern Gelegenheit, mit den Außenministern von Montenegro und von Alba­nien während des Ministerkomitees des Europarates in Strassburg zu sprechen. Ich habe ihnen gesagt, dass heute im Parlament die beiden Verträge zur Debatte stehen, und habe ihnen auch gesagt, das Ergebnis etwas vorwegnehmend, dass diese Verträ­ge eine breite Zustimmung finden werden. Und ich kann Ihnen sagen, die Freude und die Anerkennung der beiden Außenminister über diese österreichische Haltung war echt und war nicht nur eine diplomatische Floskel. Beide Minister haben mich gebeten, dem österreichischen Parlament die besten Grüße und den Dank für diese Unterstüt­zung zu überbringen.