Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 8. Mai 2008 / Seite 209

hang stellt sich aber natürlich schon die Frage: Wie steht es um den längst überfälligen EU-Beitritt Kroatiens? Wie steht es um den EU-Beitritt Serbiens?, denn es wird ja nie­mand in Frage stellen, dass auch Serbien ein europäischer Staat ist.

Die Kroaten haben bis heute alle Bedingungen, alle objektiven Bedingungen erfüllt, um Vollmitglied der Europäischen Union werden zu können. Kroatien ist auch kulturhisto­risch eindeutig ein Teil Mitteleuropas. Seit die Streitbeilegung betreffend die Fischerei­zone in der Adria erfolgt ist, könnte oder dürfte es keine Stolpersteine mehr geben. EU-Kommissionspräsident Barroso hat ja vor Kurzem erst erklärt, dass der kroatische EU-Beitritt Ende 2009, vielleicht Anfang 2010 erfolgen kann.

Was Serbien betrifft, ist das eindeutig ein alter europäischer Staat mit alten europäi­schen Traditionen. Ich weiß nicht, worauf sich der Kollege Großruck hier bezieht, ob das die Politik des Jahres 1914 ist, die du repräsentierst, oder auch die amerikanische Politik, die du dir zum Vorbild nimmst. Wir Freiheitlichen betreiben europäische Politik, und für uns ist Serbien ein wichtiger europäischer Staat. (Zwischenruf des Abg. Groß­ruck.) Außerdem ist unsere Position auch durch eine klare UN-Resolution gestützt.

Wir Freiheitlichen haben vor einer übereilten Erweiterung der Europäischen Union im Jahr 2007 gewarnt und sehen uns jetzt durch die bulgarischen Vorgänge bestätigt. Dort gibt es Korruption, dort hat vor Kurzem erst Minister Petkov zurücktreten müssen. Dieser Beitritt war wirklich übereilt. Wir warnen vor übereilten Beitritten, Assoziations­abkommen – die vorsichtige Heranführung ist der richtige Schritt. (Beifall bei der FPÖ.)

20.11

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.11.09

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Ich möchte meinem Vorredner hundertprozentig recht geben, dass es wichtig ist, dass man dem Westbalkan, allen Staaten eine Perspektive für den Beitritt zur Europäischen Union gibt, und dass Österreich – Gott sei Dank sind wir in der Europäischen Union; da werden wir uns möglicherweise neuerdings finden – Motor sein kann für diese sinnvolle Erweiterung der EU. Es hat viele Erweiterungsschritte gegeben, über deren Sinnhaftig­keit man diskutieren kann. Man kann über Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sehr kritisch diskutieren, diese halte ich für völlig unsinnig. Aber diese Beitrittsperspektive für den Balkan halte ich für ganz besonders wichtig, weil wir als Österreicher von einer Stabilisierung in dieser Region am meisten profitieren.

Also ganz so schlecht ist die Europäische Union mit ihrem Gefüge ja doch nicht, gera­de im sicherheitspolitischen und im wirtschaftlichen Bereich ist das interessant. Aber auch hier kann man einen Kritikpunkt anbringen, es wurde ja schon gesagt: Bei Kroa­tien, obwohl sich dieser Staat aus einer schwierigen Anfangsposition sehr gut entwi­ckelt hat, stehen manche Länder auf der Bremse. Insofern, lieber Gerhard Kurzmann, ist es schon interessant, dass da verschiedene Bündnisstrukturen aus dem Ersten Weltkrieg, also aus der Zeit vor 1918 noch immer mitwirken. Das haben wir ja beim ganzen Balkan-Krieg miterleben müssen, dass Großbritannien und andere den Kroa­ten sehr, sehr kritisch gegenübergestanden sind und das noch immer tun.

Das halte ich für ungerecht, denn wenn man schon diesen europäischen Gedanken so hochhält, dann sollte man endlich auch einmal diese Uraltscheuklappen ablegen und sagen, es gibt klare Kriterien für die Aufnahme von Ländern, aber wenn diese erfüllt werden und wenn es auch eine klare strategische Perspektive gibt, dann sollten wir uns auch um diese Aufnahme bemühen. (Beifall beim BZÖ.)