einerseits und der Republik Montenegro andererseits samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen (verkürztes Verfahren gemäß § 25 a GOG (520 d.B.).
„Es liegt im Interesse der Europäischen Union – wie auch Europas als Ganzes -, dass die Region (der Westbalkan, Anm.) die politischen und wirtschaftlichen Reformen, die Aussöhnung unter den Völkern und die Annäherung an die EU so schnell wie möglich vorantreibt,“ heißt es in der Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 5.3.2008 (KOM(2008)127). Die Beschlussfassung über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Montenegro und Albanien im österreichischen Nationalrat ist ein guter Schritt in diese Richtung. Die österreichische Bundesregierung hat während der österreichischen EU-Präsidentschaft im Jahr 2006 mit der Erklärung von Salzburg einen wichtigen Anstoß für erleichterte Reisemöglichkeiten gegeben. Die Kommission hat dies mit den Abkommen über Visaerleichterungen mit den westlichen Balkanländern, die am 1. Jänner 2008 in Kraft getreten sind, getan, und schlägt weitere Schritte in Richtung einer „visumfreien Einreise“ (KOM(2008)127, S. 9) vor.
Im März 2007 hat Österreich gemeinsam mit den Ländern der Regionalen Partnerschaft vorgeschlagen, Fahrpläne zur Visaliberalisierung zu erarbeiten, wonach bei konkreten Reformen im Sicherheitsbereich Reisefreiheit in Aussicht gestellt wird. Mit der Präsentation der Road Map für Serbien am 7. Mai 2008 in Belgrad sowie der Übergabe der Road Map an Mazedonien durch die Europäische Kommission am 8. Mai wurden erste konkrete Schritte zur Umsetzung dieses Vorschlags gesetzt.
Wie zahlreichen Medienberichten (wie etwa ORF-Weltjournal am 7.5.2008) zu entnehmen ist, waren etwa 75% der jungen Serbinnen und Serben noch nie im Ausland. Ähnliches trifft auch für die jungen Menschen in Montenegro, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Albanien und Kosovo zu. Diese Unmöglichkeit, die Länder der Europäischen Union kennen lernen zu können und persönliche Kontakte zu vor allem jungen Menschen in EU-Europa zu knüpfen, öffnet nationalistischen Tendenzen Tür und Tor. Es sei außerdem daran erinnert, dass die BürgerInnen Jugoslawiens bis zum Beginn des Zerfalls ihres Staates im Jahr 1989 Reisefreiheit in alle Teile Europas hatten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, sich weiterhin im Rahmen der EU entsprechend den in diesem Zusammenhang vorgesehenen „Fahrplänen“ für eine schnelle und möglichst weitgehende Visaliberalisierung für BürgerInnen der Westbalkan-Staaten einzusetzen.“
*****
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.08
Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Freiheitliche Partei wird beide Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen unterstützen. Wir begrüßen sie, weil sie sowohl Montenegro als auch Albanien eine europäische Perspektive eröffnen. In diesem Zusammen-
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