Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, sich weiterhin im Rahmen der EU entsprechend den in diesem Zusammenhang vorgesehenen ,Fahrplänen’ für eine schnelle und möglichst weitgehende Visaliberalisierung für BürgerInnen der Westbalkan-Staaten einzusetzen.“
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Ich weiß nicht, wer von Ihnen gestern das „Weltjournal“ gesehen hat im ORF. Da war ein sehr guter Beitrag über die Situation in Serbien. 75 Prozent der jungen Menschen in diesem Land haben noch nie die Grenze überschritten und schon gar nicht in die Europäische Union. Wenn man jetzt will, dass es keine stärkere Bewegung in Richtung nationalistischer Tendenzen gibt, wenn man will, dass diese Menschen die positiven, aber auch die schwierigeren Seiten der EU kennenlernen, dann ist die einzige Möglichkeit, ihnen Reisefreiheit zu ermöglichen. (Beifall bei den Grünen.)
Ich weiß, es gibt für Studierende schon die Möglichkeit, herzukommen. Das Problem ist, viele junge Leute können sich das einfach nicht leisten. Die Visakosten, auch wenn sie geringer sind als in anderen Ländern, sind trotzdem noch zu hoch. Und wir wissen um die Situation vor den Botschaften, wo sie stundenlang anstehen müssen, möglicherweise dann irgendetwas nicht mithaben, deshalb in ihre Heimatstadt zurückfahren und in ein, zwei Tagen noch einmal kommen müssen. Wer kann denn das schon tun? Wer kann sich das denn schon leisten, vom Geld her, von der Zeit her?
Das heißt, es ist sehr notwendig, dass es so rasch wie möglich, von uns aus am liebsten sofort, Visafreiheit für die Bevölkerung in allen Staaten des Westbalkan, Südosteuropas gibt, denn es ist notwendig, dass diese Integration in die EU bei den Leuten auch spürbar wird und dass sie das Gefühl haben, sie müssen nicht nur selber sehr viel tun – das ist schon richtig und gut –, sondern sie können auch in die EU reisen, und sei es nur, ihre Verwandten und Bekannten in der EU und auch in Österreich zu besuchen. Das ist nicht wirklich möglich.
Und deshalb hoffe ich, dass dieser Antrag sowohl – das ist schon ausgemacht – die Zustimmung der Regierungsparteien als auch der anderen beiden überbleibenden Parteien findet. (Abg. Scheibner: „Überbleiben“ tun wir sicher nicht!) – Na dann stimmen Sie zu! (Beifall bei den Grünen.)
20.08
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Muttonen, Großruck, Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Visafreiheit für Länder des Westbalkan
eingebracht im Zuge der Debatte zu Staatsvertrag Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedsstaaten
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