Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 8. Mai 2008 / Seite 206

Albanien und Serbien, die jetzt zur Beschlussfassung anstehen. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.02

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.02.53

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Auch von den Grünen gibt es zu dieser Vorlage – und ger­ne – die Zustimmung, nicht nur zu diesem Abkommen, sondern auch zum zweiten, das heute noch auf der Tagesordnung steht, und auch zu anderen, die schon in der Pipe­line sind, wie es so schön heißt.

Was Montenegro betrifft, so hat es von uns in der Vergangenheit immer wieder durch­aus auch gewisse Bedenken gegeben, ob denn wirklich dieser Staat sinnvollerweise jetzt ein eigener wird und lebensfähig sein wird, gerade was die wirtschaftliche Lage betrifft. Aber wir wissen wie viele andere auch, dass diese sozusagen nur rationalen Überlegungen manchmal nicht wirklich viel nutzen, wenn es eine Geschichte gibt, die eigene Wege beschreiten will, und wenn es auch politische Entscheidungen gibt, die diese Entwicklung vorantreiben. Es gibt diesen Staat jetzt. Es ist ein kleines Land, das wirtschaftlich sehr wohl noch einiges entwickeln muss, aber auch demokratiepolitisch, rechtsstaatlich. Die Frage Menschenhandel, wo es vor allem um Frauen- und Mäd­chenhandel geht, die Frage illegaler Waffenhandel, die Rechtsstaatlichkeit, die Einbin­dung der Zivilgesellschaft, da gibt es vieles, was noch verbessert werden muss.

Es ist aber sehr wohl so, dass genau dieses Stabilisierungs- und Assoziierungsabkom­men mit einem Schwerpunkt auf dem politischen Dialog, auf Förderung der Zivilgesell­schaft, auf demokratische, rechtsstaatliche und auch Justizentwicklung hier sicher eini­ges weiterbringen wird. Wir halten es deswegen auch für sinnvoll, diesem Abkommen jetzt die Zustimmung zu erteilen.

Ich denke, dass es im Zuge dieser Debatten aber auch wichtig ist, davon zu sprechen, wie es den Menschen in diesem Land mit einer Zukunft in Europa geht. Das SAA ist ein erster Schritt in Richtung eines Beitritts, in Richtung der Integration der gesamten Region in die Europäische Union. Und wenn wir wissen, dass es so ist, dass vor allem junge Leute kaum eine Chance haben – oder nur, wenn sie sehr viel Geld haben, wenn sie sich lange bei den Botschaften anstellen, drei-, viermal hinkommen –, in die Euro­päische Union reisen zu können, dann ist das etwas, was wir auf jeden Fall verändern müssen.

Ich bin sehr froh darüber, dass meine Initiative eines Entschließungsantrages betref­fend Visafreiheit für die Länder des Westbalkan bei den beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP Unterstützung gefunden hat, und ich möchte diesen kurz erläutern. Ich hoffe, dass vielleicht auch die Abgeordneten der Freiheitlichen und des BZÖ ihm die Zustimmung geben werden. Vor allem an den Kollegen Strache gerichtet, der nach mir reden wird: Wenn Sie in Serbien quasi Werbung machen für die Nationalisten und in Österreich gleichzeitig gegen Serben beziehungsweise gegen Ausländer auftreten, dann wäre es doch eigentlich hilfreich, wenn Sie auch dafür sind, dass es Visafreiheit für diese Länder, für Serbien oder die Länder Ex-Jugoslawiens gibt. Ich bin neugierig, wie Sie bei diesem Antrag, den ich hiemit einbringen möchte, stimmen werden.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Muttonen, Großruck und Lunacek betreffend Visafreiheit für die Länder des Westbalkan