Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 40

letzten Wochen und Monaten angesehen habe, dann muss ich sagen: Wir erleben Zensur. Wir erleben, dass der ORF seinem Objektivitätsgebot und seiner Verpflichtung nicht nachkommt. Wir erleben, dass Vertreter der Freiheitlichen Partei in Nachrichten­sendungen bis hin zu Diskussionssendungen wie „im ZENTRUM“ überhaupt nicht mehr eingeladen werden und dort überhaupt nicht mehr vorkommen. (Abg. Dr. Bösch: Unerhört! – Zwischenruf des Abg. Großruck.) Das ist durchaus eine Methode, die man auch einmal aufzeigen muss, weil das auch zeigt, dass im „Österreichischen Rotfunk“ politisch-ideologisch vorgegangen wird. Das gehört auch einmal aufgezeigt und angesprochen! (Beifall bei der FPÖ.)

Der Herr Finanzminister ist ja heute leider nicht da. Er zählt offenbar schon als „Onkel Dagobert“ die Moneten der Österreicher, die er da mit den Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Benzinpreise feiern kann. Sie sind jetzt während Ihrer Regierungsklausur hergegangen und haben das Kilometergeld und die Pendlerpauschale in einer lächerlichen Höhe angehoben. Das ist eine Pflanzerei und eine Frotzelei, da fühlen sich ja die Bürger zu Recht gefrotzelt.

Der Herr Finanzminister hat allein durch die Benzinpreiserhöhung 760 Millionen € an zusätzlichen Steuermehreinnahmen, und dann gehen Sie her und geben den Bürgern von den 760 Millionen € Mehreinnahmen, die Sie durch die Benzinpreiserhöhung feiern können, nur 60 Millionen € zurück. Und Sie glauben dann, dass Sie abgefeiert werden! Sie glauben, dass die Bürger dabei jubeln! – Also, das ist mit Sicherheit nicht der Fall. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein – nicht mehr und nicht weniger.

Sie glauben offensichtlich, dass sich das Problem mit Aussitzen wieder einmal von selbst erledigen wird, dass das Benzin von selbst wieder billiger wird, dass die Energiepreise von selbst wieder sinken, ohne dass man gegensteuert. Sie glauben offenbar an dieses Wunder, dass Energiepreise wieder nach unten wandern werden. Aber das Gegenteil ist der Fall.

Ich kann also wirklich nur sagen: Diese Regierung ist ein Gruselkabinett, was Preiswucher betrifft und wie sie darauf reagiert, nämlich überhaupt nicht! Die Bürger sind verzweifelt ob der Preisanstiege und wissen zum Teil wirklich nicht mehr ein und aus.

Es wird also das Gegenteil der Fall sein: Die Energiepreise werden nicht sinken, sondern man kann damit rechnen, dass sie weiter steigen. Eine steigende Nachfrage und die Spekulation, die es in diesem Bereich gibt, werden für einen weiteren Anstieg bei Energie- und Treibstoffpreisen sorgen.

Das sagt auch der Chef der Wiener Strombörse, der vor zwei Tagen im „Kurier“ gesagt hat – ich zitiere ihn –:

„In den vergangenen zehn Jahren ist der Anteil von Investoren, die auf steigende Preise bei Rohstoffen von Öl bis Nahrungsmittel spekulieren, weltweit von einem Viertel auf zwei Drittel gestiegen. In den vergangenen fünf Jahren hat sich das Kapital, das sogenannte Indexfonds in die Rohstoffmärkte stecken, von 13 auf 260 Milliarden Dollar verzwanzigfacht.“ – Zitatende.

Sinken wird nichts – davon kann man ausgehen –, aber Sie legen nach wie vor untätig Ihre Hände in den Schoß. Sie kassieren weiter bei der Mehrwertsteuer und bei der Mineralölsteuer und zocken damit den österreichischen Autofahrer ab, der sich in einer Situation befindet, die man schön langsam als Not bezeichnen kann. Die Not der Österreicher resultiert aus den Preisanstiegen in allen Bereichen, so auch im Lebensmittelbereich. Das ist natürlich auch ein Hintergrund, warum die Lebens­mittelpreise so rasant gestiegen sind, weil die Benzinpreise so teuer sind und Sie nicht entlasten und weiterhin Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer kassieren!