Da muss man schon sagen: Wo Rot-Schwarz regiert, wird schamlos abkassiert. (Beifall bei der FPÖ.)
Das kann man anhand eines schönen Beispiels zeigen. (Der Redner hält einen leeren grün-roten Benzinkanister in die Höhe, auf dem die Aufschrift „55 % Steuern“ zu lesen ist.) Wenn ich einen 20-Liter-Benzinkanister hernehme – dieser ist heute leer –, so kassiert der Finanzminister 55 Prozent Steuern! 55 Prozent dieser 20 Liter, für die ein Bürger zu bezahlen hat, wenn er Kraftstoff tankt, gehen zum Herrn Finanzminister! Und dieser ist nicht bereit, diese Preise zu regulieren oder zu entlasten. Beim „Eurosuper“ beträgt der Steueranteil 50,64 Prozent. Wenn man heute einen Liter Diesel kauft, dann bezahlt man 70 Cent oder schon über 70 Cent an den Finanzminister. Das erklärt auch, warum es so hohe Preise gibt. Da ist das mit dem Kanister (der Redner hält den genannten Benzinkanister in die Höhe) eigentlich der Molterer-Cocktail, der Molterer-Belastungscocktail für die österreichischen Autofahrer. Das kann man heute schon mit Fug und Recht behaupten. (Beifall bei der FPÖ.)
Und während die österreichischen Autofahrer nicht mehr wissen, wie sie ihren Treibstoff bezahlen sollen und ihnen im wahrsten Sinne des Wortes die Energie und das Geld ausgeht – und das ist so! –, gehen Sie her und beschließen in der Regierungsklausur eine Entlastung für die Superreichen, nämlich bei der Stiftung. Anstatt endlich die kleineren und mittleren Bürger in diesem Land zu entlasten, entlasten Sie wiederum nur die Superreichen! (Beifall bei der FPÖ.)
Das zeigt, dass Sie in Österreich asoziale Politik betreiben! Wenn das so weitergeht, könnte man meinen, dass der Treibstoff bald so viel kosten wird wie die teuren Rotweine, die der Herr Bundeskanzler so gerne trinkt. Diesen Eindruck hat man, und genau das soll es nicht sein.
Autofahren wird immer mehr zum Luxusgut. Das ist ein reiner Wahnwitz! Viele Bürger benötigen ihr Auto, um als Pendler zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen. Sie fahren 100 Kilometer und mehr täglich und stellen sich zu Recht die Frage: Kann ich mir meine Arbeit überhaupt noch leisten? Bleibt mir am Ende von dem Lohn, den ich kassiere, überhaupt noch etwas über? Viele Familien sind auf das Auto angewiesen, um ihre Kinder in den Kindergarten oder in die Schule zu bringen. Auch am Wochenende, wenn sie einen Familienausflug machen möchten, sind Familien auf ihr Auto angewiesen. Aber diese Familien werden von Ihnen weiterhin schamlos im Stich gelassen.
Es ist ja nicht nur der Treibstoff, es sind ja insgesamt die Energiekosten, die heute exorbitant ansteigen und wo der Herr Finanzminister mit seiner Steuerbelastung auch ordentlich an der Not und am Leid der Österreicher in diesem Bereich verdient. Auch im vergangenen Winter benötigten 400 000 Österreicher Heizkostenzuschuss, weil sie sich das Heizen nicht mehr leisten konnten. Und es ist anzunehmen, dass diese Zahl aufgrund der massiven Teuerungswelle in diesem Bereich nicht geringer werden wird, sondern auch im kommenden Winter weiter steigen wird.
Vor allem Familien, alleinerziehende Mütter und Pensionisten, die schon jetzt mit der Preisexplosion bei Lebensmitteln zu kämpfen haben, werden von dieser Teuerung im Energiebereich natürlich existenziell getroffen und betroffen sein. Für diese Menschen muss etwas getan werden! Der nächste Winter kommt bestimmt. Und ich hoffe nicht, dass Sie erst dann wieder irgendwelche kurzfristigen Pseudomaßnahmen setzen, wenn der Winter da ist und die unter dem Frost leidenden Österreicher schon davon betroffen sind.
Aus heiterem Himmel kommt das alles nicht. Wir Freiheitlichen haben schon letztes Jahr im November Anträge gestellt, wo wir in dem Bereich klare Entlastungsschritte verlangt haben, wo wir ein gesetzliches Gegensteuern gefordert haben. Schon im
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