Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 43

rasch und konkret eine Erhöhung der Pendlerpauschale und auch eine Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes beschlossen. (Abg. Strache: Das ist ja viel zu wenig! Das ist ja die Frotzelei!)

Eine Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes um 12 Prozent, von 38 Cent auf 42 Cent: Das klingt nicht so ungeheuer viel, aber, Herr Klubobmann, das Kilometergeld in Österreich ist um Hausecken höher als in Deutschland (Abg. Scheibner: Da haben wir aber nichts davon! – Abg. Strache: Da können sich unsere Bürger nichts davon kaufen!) – 30 Cent gegenüber 42 Cent bei uns –, und es ist ja nicht so, dass dieses Kilometergeld ausschließlich für Sprit verwendet wird, sondern dass bisher und in der Vergangenheit rund 8 Cent von 38 Cent für Treibstoffkosten gedacht waren und wir mit dieser Erhöhung um 4 Cent eigentlich einer 50-prozentigen Preiserhöhung bei Diesel entsprechen.

Also, sowohl die Erhöhung des Kilometergeldes als auch die Erhöhung des Pendler­pauschales sind treffsicher und durchaus mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie reden diese 60 Millionen so gering, Herr Klubobmann Strache. (Abg. Strache: 760 Millionen Mehreinnahmen!) In Wirklichkeit sind es ja 360 Millionen €, mit denen wir in den letzten Wochen die Bezieher niedriger Einkommen in diesem Land entlastet haben. Eine Entlastung von 300 Millionen € bei den Arbeitslosenver­sicherungsbeiträ­gen für Bezieher niedriger Einkommen, also bis zu 1 350 € pro Monat, das lässt sich schon sehen. (Abg. Strache: Aber 760 Millionen Mehreinnahmen nur über den Sprit­preis!) Eine Entlastung von 300 bis teilweise 400 € pro Jahr für Bezieher niedriger Einkommen, die von der Inflation, die tatsächlich besorgniserregend hoch ist, beson­ders stark betroffen werden – das ist treffsichere Politik für Menschen, die mit ihrem Einkommen nicht so leicht das Auskommen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie glauben wirklich, die Fanmeile ist für Sie ...!)

Faktum Nummer eins: Die Energiepreise sind stark im Steigen. Wir müssen damit rechnen, dass das weitergeht. Wir werden aber auch in Zukunft versuchen, ent­sprechend zu reagieren, insbesondere dort, wo Menschen auf ihr Auto angewiesen sind, Berufskraftfahrer und/oder eben Pendler.

Faktum Nummer zwei: Wir sind in Österreich im Gegensatz zu den Jahren davor in Sachen Nettotankstellenpreis im europäischen Vergleich besser als der Schnitt – das wird übersehen. (Abg. Ing. Westenthaler: Davon kann sich niemand etwas kaufen!) Wir waren über Jahre und Jahrzehnte über dem Europaschnitt, 40 Groschen hieß es damals, ein Gentlemen’s Agreement. Die Nettotankstellenpreise, also das, was die Ölfirmen an den Tankstellen verlangen und verdienen, liegen – je Liter – bei Eurosuper um 1,5 Cent und bei Diesel um 1,6 Cent unter dem europäischen Durchschnitt.

So gesehen: Ja, die Wettbewerbsbehörde macht eine umfassende Branchenunter­suchung, die umfassendste, die es je gab. Wenn hier Marktmissbrauchsverhalten festgestellt wird, wird das strengstens geahndet werden. Aber vom Prinzip her liegen wir besser als das Umfeld.

Was die Preise anlangt, die die Autofahrer tatsächlich zu bezahlen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren: Sie sind hoch, sie sind zu hoch! Wir freuen uns nicht darüber. Aber ziehen wir Zeitungen von gestern heran, zum Beispiel den „Kurier“ vom 4. Juni, in dem es heißt: „Tanken ist in vielen Ländern der EU teurer als in Österreich“. Österreich liegt unter dem europäischen Schnitt, im unteren Mittelfeld. (Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Ing. Westenthaler.)