Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 44

Im „Standard“ von gestern – VCÖ-Daten sind das, meine sehr verehrten Damen und Herren –: „Getrübte Urlaubsfreuden“, „Sprit im Ausland noch teurer als in Österreich.“ (Abg. Strache: Das ist jetzt eine Globale-Abkassierer-Argumentation!)

So gesehen können wir Österreichs Autofahrern sagen: Ihr werdet nicht abgezockt. Es ist in Österreich allemal noch günstiger als vor allem auch in den Nachbarländern.

Was die Mineralölsteuer anlangt: Meine Damen und Herren von der Opposition und vor allem von der FPÖ, Sie müssen mir nicht glauben, Sie werden mir auch nicht glauben, aber glauben Sie Frau Dr. Schratzenstaller vom Wifo, die am Sonntag im ORF richtigerweise gesagt hat, dass der Finanzminister über Jahre eher mit einer sinkenden Mineralölsteuer zu rechnen hatte. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo denn, bitte?) Mit einer sinkenden Mineralölsteuer, nicht etwa mit einer steigenden!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir die Mineralölsteuersätze ver­gleichen, sehen wir, Österreich liegt zum Beispiel deutlich unter Ländern wie Deutschland. In Österreich haben wir 47,5 Cent je Liter, in Deutschland sind es inklusive Ökosteuer, sehr geehrter Herr Professor Van der Bellen, 65,5 Cent – das sind fast 20 Cent Unterschied an Steuerbelastung pro Liter –, in Italien sind es 56,4 Cent und so weiter. Was Diesel anlangt, sind die Unterschiede ähnlich. Österreich gehört hier tendenziell eher zu den Niedrigsteuerländern und nicht zu den Hochsteuerländern, auch was das Steueraufkommen anlangt.

Auch zur Umsatzsteuer, von Ihnen, Herr Strache, angesprochen, hat Frau Dr. Schrat­zenstaller klar gesagt, dass das Umsatzsteueraufkommen zurzeit nicht steigt. (Abg. Scheibner: Weil die Leute weniger ...!) Es mag schon sein, dass aus dem Titel Treibstoff mehr Umsatzsteuer hereinkommt, aber insgesamt hat der Finanzminister tendenziell eher mit stagnierenden Umsatzsteuer-Einnahmen zu rechnen und nicht mit steigenden. (Abg. Strache: Weil die Kaufkraft nicht mehr da ist! Sie sind ja nicht bereit, dem Bürger wieder Geld zu geben!)

Herr Strache, Sie geben ja nicht einmal eine ansatzweise Begründung dafür, wer eine allfällige Entlastung bei der Mineralölsteuer bezahlen sollte! Wer sollte denn die 3,5 Milliarden bis 4 Milliarden € Steuerausfall bezahlen? Sie, Herr Strache, doch sicher nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Sie haben Mehreinnahmen! Die Regierung hat Rekordeinnahmen bei der Lohnsteuer! 8 Milliarden € Rekordeinnahmen!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch die Automobilklubs sind in diesen Tagen sehr kritisch, das gehört zu ihrem Geschäft, aber ich kann Ihnen nur sagen, auch die Automobilklubs werden in den nächsten Wochen sehr schnell wieder Öster­reichs Autofahrer auffordern, in Österreich zu tanken. Es ist hier zu teuer, es ist hier teurer, als wir das wollen, aber es ist immerhin noch deutlich weniger teuer als im benachbarten Ausland, insbesondere in Deutschland und Italien.

Meine Damen und Herren, es ist richtig, dass bei einer derartigen Debatte auch an die Länder appelliert wird, Stichwort Heizkostenzuschuss, Stichwort Pendlerbeihilfe, das ist Landessache, und da sind einige Länder vorbildlich unterwegs, und andere, meine ich, sollten nachziehen.

Richtig ist auch, dass wir uns zum Thema Spekulation und Spekulations­bekämp­fungsmaßnahmen äußern. Der Finanzminister hat beim letzten Treffen der euro­pä­ischen Finanzminister den österreichischen Vorschlag deponiert, über eine Spekula­tionssteuer nachzudenken. Auf europäischer Ebene ist das technisch zumindest vorstellbar, jedoch nicht einfach, denn man muss natürlich auch Airlines und anderen die Möglichkeit geben, ihre Treibstoffpreisrisiken weithin abzusichern, sprich zu hedgen; das ist, wenn man so will, auch eine Art von Spekulation. Wir versuchen da, was möglich ist, und werden diesen Weg konsequent gehen.