Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 45

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die internationale Energiepreisentwicklung ist mit Sicherheit weiterhin nach oben zeigend.

Ein wenig vermisst in der Diskussion der letzten Tage und Wochen habe ich Stimmen aus dem Bereich der Grünen, die sonst immer für höhere Steuern auf Treibstoffe sind. (Abg. Strache: Die wollen ja gleich 2 € pro Liter!) Wo ist Ihre Stimme, Frau Präsidentin Glawischnig, zu einer Erhöhung von Steuern, Ökosteuern? Davon sprechen Sie in einer Phase wie dieser nicht, das wäre wohl auch nicht opportun.

So gesehen ist das eine nachhaltige Politik, die diese Bundesregierung betreibt und die immer auch darauf Bezug nimmt, dass auch Energiepreise steigen, dass Menschen durch die Kosten für Benzin und Diesel sehr, sehr belastet sind. Es ist das die bessere, die richtige Politik, statt kurzfristig abenteuerliche Ökosteuermodelle zu propagieren.

Meine Damen und Herren! Erhöhung der Pendlerpauschale und des Kilometergeldes sind die richtigen Maßnahmen zur richtigen Zeit, ebenso die Entlastung in Sachen Arbeitslosenversicherungsbeiträge für die Bezieher niedriger Einkommen. Wir sind sowohl bei den Nettopreisen als auch bei den Bruttopreisen in Sachen Benzin und Diesel zum Teil deutlich unter dem EU-Schnitt, können also darauf verweisen, dass es zu teuer ist, aber immer noch nicht ganz so teuer wie im Ausland. Und auf diesem Wege werden wir weitergehen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: In Deutschland ist der Benzinpreis billiger!)

9.27


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Rednerinnen und Redner gemäß § 57a Abs. 6 der Geschäfts­ordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


9.27.52

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist relativ unbestritten, dass die Treibstoff­preissituation in Österreich völlig unbefriedigend ist. Es leiden ja nicht nur die einzelnen Menschen, die einzelnen Haushalte darunter, sondern auch die Industrie und damit auch das Wirtschaftswachstum. Ich denke, dass wir hier wirklich aufgefordert sind – das kann durchaus ein gemeinsames Projekt sein, meine Damen und Herren –, dagegen anzutreten. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Wir haben gestern eine Erhöhung der Pendlerpauschale um 15 Prozent, auf 1 614 beziehungsweise 2 900, und des Kilometergeldes um 12 Prozent beschlossen. Das sind natürlich Maßnahmen, die den Menschen, die pendeln, die den Arbeitsplatz erreichen müssen, helfen. Ich meine, dass das effiziente Hilfe ist. (Abg. Strache: Eine Frotzelei ist das!)

Unabhängig davon sollten wir uns aber anschauen, warum der Preis eigentlich so hoch ist und ob der Marktmechanismus in der Ölwirtschaft insgesamt funktioniert.

Die Diskussion läuft jetzt oft darauf hinaus, ob die Umsatzsteuer, die ja immer 20 Prozent beträgt, herabgesetzt werden soll. Aber was ist eigentlich der Punkt, wie kommt der Betrag zustande, auf den die Umsatzsteuer aufgeschlagen wird?

Meine Damen und Herren! Wir haben auch in der letzten Diskussion in der Sendung „im ZENTRUM“ die Argumentation dafür gehört, dass die Preise so hoch sind, und zwar aufgrund des so genannten Rotterdamer Marktes.

Die Wettbewerbsbehörde führt in diesem Bereich Untersuchungen durch, und ich hoffe, dass sie auch entsprechend hinlänglich untersucht und sich wirklich alles anschaut, nämlich auch die Preiskalkulation der gesamten Ölwirtschaft.

 


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