Parlamentarische Materialien

Es ist so, dass sich die Mineralölwirtschaft – das gilt für alle Konzerne; das gilt für einen österreichischen Konzern ebenso wie für Exxon, Shell und Mobil, für alle – im Großen und Ganzen zu zirka 95 Prozent zu einem Preis von 20 US-Dollar pro Fass mit Öl eindeckt; zirka 95 Prozent. Eine ganz kleine Menge – und ich glaube, es ist wichtig, dass man das einmal entkleidet, nämlich diese Mystifizierung des Rotterdamer Marktes –, zirka 5 Prozent – das sind die kurzfristig notwendigen Mengen –, wird auf dem Rotterdamer Markt zugekauft, und das dort um 80 US-Dollar.

Das heißt, wir haben 95 Prozent zu 20 US-Dollar und 5 Prozent zu 80 US-Dollar, und diese 80 Dollar pro Fass für diese ganz kleine Menge dienen aber der Argumentation dafür, dass der gesamte Preis so hoch sein soll. Damit wird etwas erreicht, was keiner von uns versteht, nämlich ein signifikanter Anstieg der Gewinne in der Ölindustrie. – Ich sage das noch einmal: Es ist das kein Spezifikum der österreichischen Ölindustrie, sondern der weltweiten. Damit werden Gewinnzahlen erreicht (der Redner zeigt eine Graphik) – das ist wahrscheinlich nicht gut zu sehen –, die sich völlig abgehoben von der Wirtschaft entwickeln, meine Damen und Herren, und dort muss man ansetzen, dort muss man sich anschauen, was passiert ist.

Das deutsche Bundeskartellamt hat die Entscheidung getroffen und gesagt, dass die Erdölwirtschaft in Deutschland als eine gesamte Marktkonzentration zu betrachten ist. Das heißt, es wird dort quasi festgestellt, dass das ein kartellähnlicher Komplex ist. Und wenn so etwas festgestellt wird, kann man sich – und zwar sind das die Schutznormen des europäischen Kartellrechtes – den Preis nicht mehr selbst aussuchen, sondern der Preis muss an die Kosten gekoppelt werden. Und wenn der Preis an die Kosten gekoppelt wird, kann es dann nicht mehr so sein, dass die 80 US-Dollar für die 5 Prozent Erdöl die Rechengröße für die Tankstellen und für uns alle sind, sondern dann muss es eine Durchschnittsrechnung geben. Wir können davon ausgehen, dass der Preis dann sicherlich um mindestens 20 bis 30 Prozent abzusenken ist.

Meine Damen und Herren, die Wettbewerbsbehörde – Herr Bundesminister Bartenstein, ich darf Sie hier wirklich dringend darum ersuchen und dabei unterstützen – ist aufzurüsten, ist sachlich und inhaltlich aufzurüsten, und hat mit entsprechendem Biss vorzugehen. Und wenn das nicht ausreicht, sind wir aufgerufen, auch die europäische Wettbewerbskommission entsprechend einzubinden, allenfalls auch über das Europäische Parlament. Wir können uns das nicht gefallen lassen. Es ist völlig sinnlos, wenn wir jetzt hier eine Debatte über Dinge abhalten, die nicht das Maßgebliche betreffen und die Preiskalkulation in der Ölwirtschaft nicht berücksichtigen.

Meine Damen und Herren, schauen wir uns hier die Preise genau an, schauen wir, dass die Wettbewerbsbehörde tatsächlich eine Offenlegung, dass sie Transparenz erreicht, und stellen wir uns darauf ein, dass sich Österreich nicht erpressen lässt, dass sich Europa nicht erpressen lässt. Wir dürfen allerdings nicht mit Emotionen arbeiten, sondern müssen mit Sachverstand, mit Argumenten vorgehen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Was heißt das jetzt, wird es billiger oder nicht?)

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Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 46