Regierung vorzuwerfen, dass sie abzockt. Ich frage mich nur, Herr Kollege Strache, was Sie mit „abzocken“ meinen (Abg. Strache: So viel kassieren wie nie zuvor!), denn wenn die Regierung oder der Staat mehr Steuern einnimmt, dann bedeutet das ja, dass der Staat auch wieder mehr ausgeben kann für Projekte, für soziale Belange, für Klimaschutz et cetera. (Abg. Strache: Geben Sie das Geld den Bürgern zurück! Blähen Sie nicht den Verwaltungsapparat auf!) – Bleiben Sie also auf dem Boden der Tatsachen! (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Kollege Strache, wir geben dem Bürger sehr wohl etwas zurück: Wir haben gestern die Erhöhung der Pendlerpauschale beschlossen. Wir haben gestern die Erhöhung des Kilometergeldes beschlossen – es wurde schon lange gefordert, beim Kilometergeld von 38 Cent auf 42 Cent hinaufzugehen, weil uns das natürlich wichtig ist für Leute, die das Auto zur Ausübung ihres Berufes brauchen beziehungsweise wenn sie eben Pendler sind. (Abg. Strache: Das ist zu wenig! Viel zu wenig!)
Die Grünen, insbesondere Herr Kollege Rossmann bringt hier ja immer das Argument, die Pendlerpauschale stelle eine Begünstigung für die Zersiedelungspolitik dar. Dem kann ich nicht zustimmen. Natürlich gibt es in den ländlichen Regionen Menschen, die auf das Auto angewiesen sind – und genau hier reagieren wir! Wir sind nicht untätig – wir reagieren genau dort, wo es für die Menschen notwendig ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Es kann nicht jeder in der Stadt leben, es kann nicht jeder auf ein öffentliches Verkehrsmittel umsteigen, und wir wissen auch ganz genau, dass es selbst in den Ballungszentren, selbst in der Stadt, selbst in Wien nicht immer möglich ist, ein öffentliches Verkehrsmittel zu benützen, sei es, weil es mit dem Intervall nicht funktioniert, weil man nicht bis zur Stadtgrenze fahren kann, weil man ganz einfach einen Arbeitsplatz im Handel hat, wo man irgendwo auf der grünen Wiese arbeitet, wo gar kein öffentliches Verkehrsmittel hinführt.
Wir haben mit der Erhöhung der Pendlerpauschale reagiert, und das lassen wir uns nicht schlechtmachen. Übernehmen Sie einmal die Regierungsverantwortung, dann werden Sie sehen, was man für die Menschen gestalten kann! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Pendlerpauschale sind 60 Millionen! Von 760 Millionen Mehreinnahmen geben Sie 60 Millionen zurück, und die anderen 700 Millionen steckt der Finanzminister ein! Das ist doch nicht fair! 700 Millionen steckt er zusätzlich ein!)
Der Herr Finanzminister steckt überhaupt nichts ein. Bleiben Sie bei der Wahrheit! Der Herr Finanzminister verwaltet die Steuern, um den Menschen wieder etwas zurückzugeben. Menschen, die Pendlerpauschale und Kilometergeld in Anspruch nehmen, bekommen immerhin fast 60 Millionen € wieder zurück aus dem Steuertopf, weil sie durch diese Maßnahme steuerlich entlastet werden. (Abg. Strache: Das sind ja Mehreinnahmen, die nicht einmal im Budget berücksichtigt worden sind!)
Zu dem, was Sie, Herr Strache, heute hier als Rundumschlag gebracht haben – Sie sind gekommen von der Gesundheitsreform über die Stiftungen bis hin zu den Pendlern und zum Benzinpreis (Abg. Strache: Weil Sie überall drüberfahren!) –, muss ich Ihnen ehrlich sagen: Wenn Sie glauben, dass die Bürger nicht wissen, worum es geht, dann verkaufen Sie die Bürger für dumm. (Abg. Strache: Die wissen ganz genau, worum es geht!) Die Bürger wissen ganz genau, dass vieles ganz einfach nicht von Österreich allein geregelt werden kann, beispielsweise die Initiative des Klubobmanns Schüssel zur Spekulationssteuer beispielsweise für Rohstoffe und so weiter. (Abg. Strache: Schieben Sie die Schuld nicht immer auf die Europäische Union, handeln Sie hier! Diese Regierung soll handeln!) Das ist eine gute Initiative, die werden wir, die werden die Regierungsverantwortlichen weiterbringen, aber auf europäischer Ebene und nicht daheim im Kämmerlein, Herr Strache! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr eigener Klubobmann hört Ihnen gar nicht zu! Er ist gar nicht da!
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